Guten Tag Frau R.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne nenne ich Ihnen einige der Maßnahmen, die die Ampel-Koalition in dieser Legislatur umsetzen möchte, damit die Klimaziele für 2030 erreicht werden.

Bis 2030 sollen es 65 Prozent weniger Treibhausgasemissionen sein als 1990 – so lautet das Einsparziel Deutschlands. Um das noch zu erreichen, hat die Bundesregierung ein Klimaschutz-Sofortprogramm zur Abstimmung in die Ministerien gegeben. Den Eckpunkten zufolge müssen alle Emissionssektoren einen Beitrag leisten, darunter die Schlüsselbereiche Gebäude und Verkehr. Für jeden einzelnen Sektor enthält das Programm einen Fahrplan bis 2030 fest. Die Minderung der Treibhausgasemissionen müsse dabei schneller als bisher erfolgen. Bei der Energiewirtschaft müssen auf Basis der bis Herbst 2020 beschlossenen Maßnahmen etwa noch 100 Millionen Tonnen, im Gebäudebereich 152 Millionen Tonnen, in der Industrie 178 Millionen Tonnen und im Verkehrssektor 271 Millionen Tonnen zusätzlich eingespart werden.

Dem soll unter anderem mit einem beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren, gesetzlichen Energieeinsparungen, dem Fokus auf Sanierungen im Gebäudesektor und dem Ausbau des Ökolandbaus begegnet werden. So könnten die bestehenden Lücken bis 2030 geschlossen werden. Von besonders großer Bedeutung ist den Eckpunkten zufolge der Ausbau erneuerbarer Energien. Er betrifft alle Bereiche. Bis 2030 sollen demnach 80 Prozent des Stroms ausschließlich aus erneuerbaren Energiequellen generiert werden, hauptsächlich Wind- und Solarenergie beziehungsweise Photovoltaik.

Die Eckpunkte aus dem Wirtschaftsministerium sehen für den Gebäudesektor vor, dass ab 2024 nur noch Heizungen verbaut werden dürfen, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Das Ziel der Bundesregierung mit dieser Maßnahme: Die Nutzung von Wärmepumpen vorantreiben. Klimafreundliche Produktionsabläufe und Technologien sollen die Treibhausgase in der Industrie verringern. Das Sofortprogramm soll die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für sogenannte Klimaschutzdifferenzverträge schaffen. Mit diesen Verträgen können die Mehrkosten einer klimafreundlichen Produktion staatlich abgesichert werden.

Darüber hinaus zeigen die Eckpunkte zum Klima-Sofortprogramm erste Anhaltspunkte für eine Weiterentwicklung des Bundes-Klimaschutzgesetzes. Dieses stellt die Grundlage für die Emissionseinsparungen in den verschiedenen Sektoren dar. Im Jahr 2030 sollen die Emissionen im Verkehrssektor laut Bundesklimaschutzgesetz nur noch 85 Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid-Äquivalente betragen. Zum Vergleich: 2021 lagen sie noch bei 148 Millionen Tonnen. Zu den bislang vorgesehenen Maßnahmen im Verkehr gehören etwa der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, eine bundesweite elektrische Ladeinfrastruktur und mehr saubere Kraftstoffe im Schienen-, Luft- und Schiffsverkehr.

Uns ist bewusst, dass wir die Klimaziele nur erreichen können, wenn Einsparungen in allen Sektoren erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Ye-One Rhie