Frage an Zaklin Nastić von Bernhard K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Liebe Frau Nastic, wie stehen Sie zur Initiative von "Mehr Demokratie", den Bezirken die Rechte von echten Kommunen zu geben und zu diesem Zweck die Hamburger Verfassung zu ändern ?
Sehr geehrter Herr Kaiser,
Die Zuständigkeiten der sieben Hamburger Bezirke und der
Bezirksversammlungen müssen nachhaltig gestärkt werden. Wir brauchen
eigene Bezirkshaushalte, mit denen wichtige Aufgaben in den Bezirken
finanziert werden können. Dies entschärft den in Hamburg üblichen
Zentralismus, der dazu führt, dass Hamburgs Bezirke mit jeweils
Hunderttausenden Bewohnerinnen und Bewohnern weniger Rechte haben als
jede Kreisstadt in der Fläche.
Weitere an die Bezirke zu übertragende Rechte müssen sein:
Die Verfügungsgewalt über öffentliche Flächen und Immobilien, sowie
die Einleitung und Aufstellung von Bebauungsplanverfahren ohne die
derzeit in der so genannten Grobabstimmung erforderliche Zulassung durch
die Fachbehörden des Senats.
Die Abschaffung des Senatsvorrechts (Evokationsrecht), so genannte
Vorbehaltsgebiete einzurichten, welche den Bezirken die Planungshoheit
vollständig entziehen.
Bürgerentscheide müssen verbindlich werden.
Mit besten Grüßen
Zaklin Nastic
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Durch die schwere Erkrankung meines Kindes war ich dann pflegende Angehörige, weshalb ich mein Studium nicht abschließen konnte.
Gegebenenfalls werden unsererseits noch Änderungsanträge gestellt mit dem Ziel, Betroffene ernsthaft zu unterstützen für eine Gesellschaft, die Inklusion lebt und die schwächsten nicht im Stich lässt.
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