Sehr geehrter Herr Wichmann,

mir sind keine Beispiele bekannt, in denen Abgeordnete der Linksfraktion oder Vorstandsmitglieder unserer Partei Menschenrechtsverletzungen gutgeheißen oder unkritisch bewertet hätten – sei es in China, Russland, den USA, Saudi-Arabien, Israel oder in anderen Ländern. Das gleiche gilt übrigens auch für Völkerrechtsbrüche.

Was uns Linke jedoch klar von allen anderen Parteien und Bundestagsfraktionen unterscheidet, ist die Tatsache, dass wir uns konsequent für eine friedliche Außenpolitik einsetzen. Aufrüstung und militärische Eskalation lehnen wir ab – und zwar immer. Auch Wirtschaftssanktionen, die der Westen mit dem Ziel eines Regimewechsels gegen einige Länder verhängt, kritisieren wir Linke scharf – denn sie schneiden Millionen von Menschen von lebensnotwendiger Versorgung ab, verschlimmern die Armut und führen in vielen Fällen sogar zu Hunger und Tod.

Aus diesem Grund vertritt die Linksfraktion die Auffassung, dass wir in Bezug auf Russland Diplomatie und Völkerverständigung setzen sollten, nicht auf NATO-Kriegsspiele an der russischen Grenze. Ich bin davon überzeugt, dass man damit deutlich mehr für die Verbesserung der Menschenrechtslage in Russland erreichen kann, als wenn man dieses Land ständig beschimpft und für alle erdenklichen Übel dieser Welt verantwortlich macht. „Wandel durch Annäherung“ war ein erfolgreiches politisches Konzept Willy Brandts, an dem wir uns auch jetzt wieder orientieren sollten. Langfristig wünschen wir uns eine kollektive Sicherheitsstruktur von Lissabon bis Wladiwostok. Damit würde man Russland besser einbinden und ein Abdriften in Isolation und Nationalismus verhindern.

Auch was China angeht, lehnen wir Linke eine Eskalation, wie sie gerade von der US-Regierung betrieben wird, klar ab. Hongkong darf nicht zu einer Plattform neokolonialer Bestrebungen werden. Zudem widert mich die oftmals rassistisch aufgeladene Rhetorik, die Chinesen z.B. als potentielle Wirtschaftsspionen unter Generalverdacht stellt, zutiefst an.

Doch wenn Menschenrechte in diesen Ländern verletzt werden, kritisieren wir Linke dies in aller Deutlichkeit. Als eins der neuesten Beispiele dafür möchte ich Sie auf diese Pressemitteilung unseres europapolitischen Sprechers und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Andrej Hunko verweisen. Hier fordert Herr Hunko die Aufhebung der Verhaftung eines russischen Oppositionspolitikers und bezeichnet den Hausarrest als „unverhältnismäßige Maßnahme“, mit der im Vorfeld der Volksabstimmung über die Verfassungsänderungen „seine kritische Stimme zum Schweigen gebracht werden“ sollte: https://www.andrej-hunko.de/presse/pressemitteilungen/4968-hausarrest-gegen-russischen-oppositionspolitiker-platoschkin-aufheben .

Mit freundlichen Grüßen

Żaklin Nastić