Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Fragen. Und bitte entschuldigen Sie vielmals meine verspätete Antwort.

Auch ich bin zutiefst besorgt über die Eskalationspolitik der Bundesregierung im Ukrainekrieg. Ich halte diese für ein höchst gefährliches Spiel mit dem Feuer. Dass die Bundesregierung Deutschland zunehmend zur Kriegspartei macht, ist verantwortungslos und bringt uns alle in große Gefahr.

Ein von mir bereits im Mai 2022 in Auftrag gegebenes Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags kommt zwar zu dem Schluss, die Lieferung von Waffen zu Verteidigungszwecken sei vom Völkerrecht gedeckt. Wenn zur Belieferung mit Waffen aber auch die Einweisung der Konfliktpartei beziehungsweise Ausbildung an solchen Waffen hinzukommt, "würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen", so die Juristen (Sachstand WD 2 - 3000 - 019/22; https://www.bundestag.de/resource/blob/892384/d9b4c174ae0e0af275b8f42b143b2308/WD-2-019-22-pdf-data.pdf).

Dass ukrainische Soldaten auf deutschem Staatsgebiet ausgebildet werden, ist ebenso bekannt, wie die Lieferung entsprechender Waffensysteme. Auch Außenministerin Baerbocks Rede im Europarat ("because we are fighting a war against russia") war in diesem Kontext nicht nur peinlich, sondern gefährlich. Dies gilt selbstverständlich, obwohl die Bundesregierung auf meine schriftliche Frage hin behauptet, die Außenministerin habe mit diesen Worten keine offizielle Kriegserklärung abgegeben.

Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages und als Obfrau im Verteidigungsausschuss liegen mir keine Informationen zu einer möglichen Weitergabe von Daten, der von deutschen Piloten gesteuerten AWACS-Patrouillen-Flüge an den Ostgrenzen der NATO vor und dass diese zur gezielten Tötung russischer Offiziere beitragen würden. Allerdings hebt sich die Ampelregierung selbst gegenüber ihrer Vorgängerin noch einmal äußerst negativ ab, was ihren Umgang mit an sie gerichtete Fragen angeht. Diese werden entweder gar nicht (meist unter Verweis auf das "Staatswohl") oder nur sehr unzureichend beantwortet. Die Bundeswehr selbst gibt tatsächlich an, rund ein Drittel des Personals für die insgesamt 14 AWACS zu stellen. 

Mit freundlichen Grüßen

Zaklin Nastic