- Werden die Sanktionen sich auf die Rechte und ausländischen Konten der Mullahs richten, die ungeachtet der Sanktionen offenbar keine Schwierigkeiten haben, Kapital im Ausland zu sammeln und zu generieren?

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Frage von Sheida N. •

- Werden die Sanktionen sich auf die Rechte und ausländischen Konten der Mullahs richten, die ungeachtet der Sanktionen offenbar keine Schwierigkeiten haben, Kapital im Ausland zu sammeln und zu generieren?

Sehr geehrte Frau Nastic,
ich hätte folgende Fragen:
- Warum die Politikerinnen aus einem demokratisch-freiheitlichen Land bei Treffen mit den Mullahs und ihren Schergen (ähnlich übrigens wie mit den Taliban) Kopftücher tragen?
- Werden die Sanktionen sich auf die Rechte und ausländischen Konten der Mullahs richten, die ungeachtet der Sanktionen offenbar keine Schwierigkeiten haben, Kapital im Ausland zu sammeln und zu generieren?
Mit freundlichen Grüßen
Sheida N.

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Liebe Sheida N.,

ich unterstütze ausdrücklich das Recht jedes Menschen, sich so zu kleiden, wie er oder sie es für richtig hält. Kleidungs- und Bedeckungsregeln sind in jeder Kultur spezifisch, es kann ein Zeichen des gegenseitigen Respekts sein, auf die Erwartungen seines Gegenübers einzugehen. Dies sollte allerdings eine freiwillige und persönliche Entscheidung sein.

Als Fraktion Die LINKE unterstützen wir ausdrücklich keine Sanktionen, die die gesamte Bevölkerung treffen. Die humanitäre Lage im Iran ist schon jetzt fatal, was gerade für den Gesundheitsbereich gilt. Auch renommierte Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch haben festgestellt, dass die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte und hier insbesondere das Menschenrecht auf Gesundheit, durch die bestehenden Iran-Sanktionen massiv und unzulässig eingeschränkt werden. Ganz besonders leiden unter den negativen Auswirkungen von Sanktionen übrigens die vulnerablen Gruppen einer Gesellschaft, darunter Frauen und Kinder. Auch bei personenbezogenen Sanktionen muss genau hingeschaut werden, denn auch sie können sich auf breite Bevölkerungsteile auswirken und zudem sind die entsprechenden Verhängungsmechanismen unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten höchst problematisch.

Mit freundlichen Grüßen,

Żaklin Nastic

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