Wird der Bundesrat die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes bestätigen?
Sehr geehrte Frau Martens,
heute hat der Bundestag endlich die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes beschlossen. Wird der Bundesrat am 2. Februar über die Gesetzesänderung entscheiden? Falls ja, wie wahrscheinlich ist es, dass der Bundesrat die Reform bestätigt?
Im Bundestag wurde der Gesetzentwurf zum Staatsangehörigkeitsrecht am 19. Januar 2024 abschließend beraten und beschlossen.
Im Bundesrat steht er voraussichtlich am 2. Februar 2024 auf der Tagesordnung. In Kraft treten kann die Reform drei Monate nachdem sie im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, voraussichtlich im Mai 2024.
Da das Gesetz im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist, werden die Stimmen der Länder mit Ampelfraktionen in der Regierungsbeteiligung ausreichen, damit das Gesetz beschlossen werden kann Die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ist ein wichtiges Fortschrittsthema unserer Koalition. Für uns ist die Reform ein zentrales Mittel, Integration zu leben und zu fördern.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Zanda Martens
Weitere Fragen an Zanda Martens
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