Sehr geehrte Frau Mayer, laut MDR wurde heute, 17.10.2024, ein Antrag zum AfD-Verbot vorgestellt. Konnten Sie mittlerweile ausreichend Informationen sammeln, um einem möglichen Verbot zuzustimmen?
Sehr geehrter Herr U.,
ich unterstütze die überparteilichen Anstrengungen im Bundestag, ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Die Hürden für ein Verbot einer Partei sind in Deutschland sehr hoch, und das ist auch richtig so. Nur wenn eine Partei aggressiv und planmäßig gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung vorgeht, kann sie in Deutschland verboten werden. Die AfD zeigt zunehmend offener ihre Menschen- und Demokratieverachtung. Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, was passiert, wenn Probleme zu lange ignoriert werden.
Daher unterstütze ich die überparteilichen Anstrengungen des Bundestages ein Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Es ist wichtig, entschieden gegen diese Entwicklungen vorzugehen. Letztlich obliegt die Entscheidung darüber, ob die AfD verboten wird, dem Bundesverfassungsgericht und ist damit am Ende eine juristische, keine politische Angelegenheit.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Zoe Mayer
Weitere Fragen an Zoe Mayer
Was eine mögliche Abstimmung zu einem Verbotsverfahren betrifft, möchten wir uns noch etwas Zeit nehmen, um alle relevanten Informationen und Argumente gründlich zu prüfen, bevor wir eine klare Position einnehmen
In Koalitionen lassen sich die verschiedenen gesellschaftlichen Interessen, welche durch die Parteien repräsentiert werden, nur im Finden von Kompromissen zusammenbringen. Deshalb haben es manche bündnisgrüne Forderungen leider nicht in den Entwurf geschafft.
In Koalitionen lassen sich die verschiedenen gesellschaftlichen Interessen, welche durch die Parteien repräsentiert werden, nur im Finden von Kompromissen zusammenbringen. Deshalb haben es manche bündnisgrüne Forderungen leider nicht in den Entwurf geschafft.
In Koalitionen lassen sich die verschiedenen gesellschaftlichen Interessen, welche durch die Parteien repräsentiert werden, nur im Finden von Kompromissen zusammenbringen. Deshalb haben es manche bündnisgrüne Forderungen leider nicht in den Entwurf geschafft.