Sehr geehrter Herr S.,

im Februar letzten Jahres startete Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Diese Form der Aggression verstößt gegen die UN-Charta und räumt der Ukraine das Recht auf Selbstverteidigung ein. Deutschland steht in diesem Konflikt klar hinter der Ukraine.

Bei ihrem Treffen mit Angehörigen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats am 24.1. betonte Außenministerin Baerbock die Notwendigkeit des Zusammenhalts innerhalb Europas: „The most important and crucial part is that we do it together and that we do not do the blame game in Europe because we are fighting a war against Russia and not against each other“.

Die getätigte Aussage beabsichtigt, zur Einigkeit Europas bei der Unterstützung der Ukraine gegen Russland aufzurufen. In den Medien, darunter auch auf Twitter, verbreitete sich die falsche Interpretation, dass Außenministerin Baerbock Deutschland zur Kriegspartei erklärt hat. Dies ist definitiv nicht der Fall, da keine deutschen Streitkräfte an Kampfhandlungen beteiligt sind und dies auch nicht vorgesehen ist. Hierauf spiele ich in dem oben zitierten Tweet an. Das Außenministerium bezieht ebenfalls Stellung: „Das Völkerrecht ist eindeutig: Die Ukraine dabei zu unterstützen, ihr in der UN-Charta verbrieftes individuelles Selbstverteidigungsrecht gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auszuüben, macht Deutschland nicht zu einer Konfliktpartei“.

Zusammengefasst ist Deutschland demnach ganz klar keine Konfliktpartei im Angriffskrieg Russlands sondern unterstützt lediglich die Ukraine in ihrem Widerstand, was völkerrechtlich zulässig und moralisch geboten ist.

Mit freundlichen Grüßen

Zoe Mayer