Gesetz über die landesrechtliche Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge

Veränderung des Versammlungsrechts durch die Regierungskoalition. Es sollen dadurch Grenzen für Extremisten entstehen indem deren Versammlungsfreiheit eingeschränkt wird.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
68
Dagegen gestimmt
57
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 131 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Patrick SchreiberPatrick SchreiberCDU45 - Dresden III Dafür gestimmt
Portrait von Edith FrankeEdith FrankeDIE LINKE45 - Dresden III Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine FriedelSabine FriedelSPD45 - Dresden III Dagegen gestimmt
Lars RohwerLars RohwerCDU46 - Dresden IV Dafür gestimmt
Portrait von Annekatrin KlepschAnnekatrin KlepschDIE LINKE46 - Dresden IV Dagegen gestimmt
Portrait von Eva-Maria StangeEva-Maria StangeSPD46 - Dresden IV Dagegen gestimmt
Portrait von Christian HartmannChristian HartmannCDU47 - Dresden V Dafür gestimmt
Portrait von Eva JähnigenEva JähnigenDIE GRÜNEN47 - Dresden V Dagegen gestimmt
Portrait Dr. André HahnAndré HahnDIE LINKE49 - Sächsische Schweiz I Dagegen gestimmt
Norbert BläsnerFDP49 - Sächsische Schweiz I Dafür gestimmt
MdL Oliver Wehner Oliver WehnerCDU49 - Sächsische Schweiz I Dafür gestimmt
Portrait von Johannes MüllerJohannes MüllerNPD50 - Sächsische Schweiz II Dagegen gestimmt
Portrait von Jens MichelJens MichelCDU50 - Sächsische Schweiz II Dafür gestimmt
Portrait von Patricia WisselPatricia WisselCDU51 - Bautzen I Dafür gestimmt
Portrait von Stefan BrangsStefan BrangsSPD51 - Bautzen I Dagegen gestimmt
Portrait von Marko SchiemannMarko SchiemannCDU52 - Bautzen II Dafür gestimmt
Profilbild Heiko-KoselHeiko KoselDIE LINKE52 - Bautzen II Dagegen gestimmt
Portrait von Aloysius MikwauschkAloysius MikwauschkCDU53 - Kamenz I Dafür gestimmt
Portrait von Mike HauschildMike HauschildFDP53 - Kamenz I Dafür gestimmt
Portrait von Marion JungeMarion JungeDIE LINKE53 - Kamenz I Dagegen gestimmt
Portrait von Stanislaw TillichStanislaw TillichCDU54 - Kamenz II Dafür gestimmt
Portrait von Thomas JurkThomas JurkSPD56 - Niederschlesische Oberlausitz I Dagegen gestimmt
Portrait von Lothar BienstLothar BienstCDU56 - Niederschlesische Oberlausitz I Dafür gestimmt
Portrait von Peter SchowtkaPeter SchowtkaCDU57 - Niederschlesische Oberlausitz II Dafür gestimmt
Portrait von Kathrin KagelmannKathrin KagelmannDIE LINKE57 - Niederschlesische Oberlausitz II Dagegen gestimmt

Dieser Gestzentwurf von der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion, basiert auf ihrer Koalitionsvereinbarung.
Da es in der Vergangenheit zu erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit durch Versammlungen von Rechtsextremisten und Gegendemonstrationen kam, soll durch dieses Gesetz, unter Berücksichtigung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und des Würdeschutzes, Behörden und Gerichten die Möglichkeit gegeben werden Demonstrationen einzuschränken. Von Versammlungen ausgehende Gefahren sollen dadurch reduziert oder gänzlich verhindert werden.