Demokratische Regeln respektieren

Der Antrag der AfD-Fraktion fordert den Landtag auf, politisch motivierte Gewalt zu verurteilen. 

Alle Fraktionen stimmten gegen den Antrag. Lediglich Mitglieder der Blauen und der AfD stimmten für diesen. Somit wurde der Antrag abgelehnt.

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Dafür gestimmt
13
Dagegen gestimmt
96
Enthalten
0
Nicht beteiligt
17
Abstimmungsverhalten von insgesamt 126 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jens MichelJens MichelCDU51 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 4 Nicht beteiligt
Portrait von Christine ClaußChristine ClaußCDU31 - Leipzig 5 Nicht beteiligt
Portrait von Andreas NowakAndreas NowakCDU29 - Leipzig 3 Nicht beteiligt
Portrait von Ines SaborowskiInes SaborowskiCDU12 - Chemnitz 3 Dagegen gestimmt
Stephan Hösl MdLStephan HöslCDU4 - Vogtland 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Svend-Gunnar KirmesSvend-Gunnar KirmesCDU25 - Leipzig Land 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Octavian UrsuOctavian UrsuCDU58 - Görlitz 2 Nicht beteiligt
Portrait von Frank KupferFrank KupferCDU36 - Nordsachsen 3 Nicht beteiligt
Portrait von Geert MackenrothGeert MackenrothCDU37 - Meißen 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Aloysius MikwauschkAloysius MikwauschkCDU53 - Bautzen 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Robert ClemenRobert ClemenCDU28 - Leipzig 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Gerald OttoGerald OttoCDU7 - Zwickau 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Aline FiedlerAline FiedlerCDU43 - Dresden 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Patricia WisselPatricia WisselCDU52 - Bautzen 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Ines SpringerInes SpringerCDU8 - Zwickau 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Martin ModschiedlerMartin ModschiedlerCDU44 - Dresden 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas ColditzThomas ColditzCDU14 - Erzgebirge 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Iris FirmenichIris FirmenichCDU20 - Mittelsachsen 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Christian PiwarzChristian PiwarzCDU42 - Dresden 2 Dagegen gestimmt
roland-woellerRoland WöllerCDU48 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Christian HartmannChristian HartmannCDU41 - Dresden 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Marko SchiemannMarko SchiemannCDU56 - Bautzen 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Steve Johannes IttershagenSteve Johannes IttershagenCDU19 - Mittelsachsen 2 Nicht beteiligt
Portrait von Sören VoigtSören VoigtCDU3 - Vogtland 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Lothar BienstLothar BienstCDU57 - Görlitz 1 Dagegen gestimmt

Der Antrag der AfD-Fraktion fordert den Landtag auf, politisch motivierte Gewalt zu verurteilen. 

Hintergrund sei unter anderem der Angriff auf den Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz am 7. Januar 2019 in Bremen, bei welchem er schwere Verletzungen erlitten habe. In Sachsen sei es zwar noch nicht zu körperlichen Angriffen auf Politiker*innen gekommen, aber Sachbeschädigungen seien bereits in einer Vielzahl aufgetreten. 

Die AfD betont in ihrem Antrag, dass jeder Angriff einer zu viel sei, gleich um welche Partei es sich handle. 

Alle Fraktionen stimmten gegen den Antrag. Lediglich Mitglieder der Blauen und der AfD stimmten für diesen. Somit wurde der Antrag abgelehnt.

Carsten Hütter (AfD) fordert ein Umdenken innerhalb der politischen Parteien, bevor es zu "schweren Angriffen auf Leib und Leben in Sachsen kommt". 

Rico Anton (CDU) betont, dass jeder "rechtstreue Mensch" die Beschlusspunkte des AfD-Antrages unterschreiben würde. Dennoch kritisiert er den ,in seinen Augen, zu spärlichen Antrag der AfD-Fraktion. Er stellt fest, dass man in dem Antrag keinen Satz zu der Thematik des "friedlichen und gewaltfreien Meinungsaustausches und zum Respekt vor dem Andersdenkenden" finde. Dies sei bei der AfD kein Wunder. Als Beispiel zitiert er den Bundesvorsitzenden der AfD Alexander Gauland mit den Worten "Wir werden Sie jagen!". 

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