Demokratische Regeln respektieren

Der Antrag der AfD-Fraktion fordert den Landtag auf, politisch motivierte Gewalt zu verurteilen. 

Alle Fraktionen stimmten gegen den Antrag. Lediglich Mitglieder der Blauen und der AfD stimmten für diesen. Somit wurde der Antrag abgelehnt.

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Dafür gestimmt
13
Dagegen gestimmt
96
Enthalten
0
Nicht beteiligt
17
Abstimmungsverhalten von insgesamt 126 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Andreas NowakAndreas NowakCDU29 - Leipzig 3 Nicht beteiligt
Portrait von Gerald OttoGerald OttoCDU7 - Zwickau 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Albrecht PallasAlbrecht PallasSPD43 - Dresden 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk PanterDirk PanterSPD31 - Leipzig 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Peter Wilhelm PattPeter Wilhelm PattCDU10 - Chemnitz 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Mario PecherMario PecherSPD7 - Zwickau 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Frauke PetryFrauke Petryfraktionslos23 - Leipzig Land 1 Dafür gestimmt
Portrait von Janina PfauJanina PfauDIE LINKE2 - Vogtland 2 Dagegen gestimmt
Juliane Pfeil Juliane PfeilSPD1 - Vogtland 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Jana PinkaJana PinkaDIE LINKE19 - Mittelsachsen 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Christian PiwarzChristian PiwarzCDU42 - Dresden 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Ronald PohleRonald PohleCDU27 - Leipzig 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Iris Raether-LordieckIris Raether-LordieckSPD8 - Zwickau 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Lutz RichterLutz RichterDIE LINKE51 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 4 Dagegen gestimmt
Lars RohwerLars RohwerCDU46 - Dresden 6 Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias RößlerMatthias RößlerCDU40 - Meißen 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Wolf-Dietrich RostWolf-Dietrich RostCDU32 - Leipzig 6 Dagegen gestimmt
Portrait von Ines SaborowskiInes SaborowskiCDU12 - Chemnitz 3 Dagegen gestimmt
Susanne Schaper (2023)Susanne SchaperDIE LINKE11 - Chemnitz 2 Nicht beteiligt
Portrait von Marko SchiemannMarko SchiemannCDU56 - Bautzen 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas SchmidtThomas SchmidtCDU22 - Mittelsachsen 5 Dagegen gestimmt
Portrait von André SchollbachAndré SchollbachDIE LINKE46 - Dresden 6 Dagegen gestimmt
Portrait von Patrick SchreiberPatrick SchreiberCDU45 - Dresden 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Franziska Schubert im Sommer mit einem Lächeln in einem dunkelblauen Kleid vor dunkelgrünem Pflanzenhintergrund.Franziska SchubertDIE GRÜNEN59 - Görlitz 3 Nicht beteiligt
Portrait von Mirko SchultzeMirko SchultzeDIE LINKE58 - Görlitz Dagegen gestimmt

Der Antrag der AfD-Fraktion fordert den Landtag auf, politisch motivierte Gewalt zu verurteilen. 

Hintergrund sei unter anderem der Angriff auf den Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz am 7. Januar 2019 in Bremen, bei welchem er schwere Verletzungen erlitten habe. In Sachsen sei es zwar noch nicht zu körperlichen Angriffen auf Politiker*innen gekommen, aber Sachbeschädigungen seien bereits in einer Vielzahl aufgetreten. 

Die AfD betont in ihrem Antrag, dass jeder Angriff einer zu viel sei, gleich um welche Partei es sich handle. 

Alle Fraktionen stimmten gegen den Antrag. Lediglich Mitglieder der Blauen und der AfD stimmten für diesen. Somit wurde der Antrag abgelehnt.

Carsten Hütter (AfD) fordert ein Umdenken innerhalb der politischen Parteien, bevor es zu "schweren Angriffen auf Leib und Leben in Sachsen kommt". 

Rico Anton (CDU) betont, dass jeder "rechtstreue Mensch" die Beschlusspunkte des AfD-Antrages unterschreiben würde. Dennoch kritisiert er den ,in seinen Augen, zu spärlichen Antrag der AfD-Fraktion. Er stellt fest, dass man in dem Antrag keinen Satz zu der Thematik des "friedlichen und gewaltfreien Meinungsaustausches und zum Respekt vor dem Andersdenkenden" finde. Dies sei bei der AfD kein Wunder. Als Beispiel zitiert er den Bundesvorsitzenden der AfD Alexander Gauland mit den Worten "Wir werden Sie jagen!". 

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