Demokratische Regeln respektieren

Der Antrag der AfD-Fraktion fordert den Landtag auf, politisch motivierte Gewalt zu verurteilen. 

Alle Fraktionen stimmten gegen den Antrag. Lediglich Mitglieder der Blauen und der AfD stimmten für diesen. Somit wurde der Antrag abgelehnt.

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Dafür gestimmt
13
Dagegen gestimmt
96
Enthalten
0
Nicht beteiligt
17
Abstimmungsverhalten von insgesamt 126 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Luise Neuhaus-WartenbergLuise Neuhaus-WartenbergDIE LINKE35 - Nordsachsen 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Volkmar WinklerVolkmar WinklerSPD36 - Nordsachsen 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Frank KupferFrank KupferCDU36 - Nordsachsen 3 Nicht beteiligt
Portrait von Geert MackenrothGeert MackenrothCDU37 - Meißen 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Mario BegerMario BegerAfD38 - Meißen 2 Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian FischerSebastian FischerCDU38 - Meißen 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin LauterbachKerstin LauterbachDIE LINKE38 - Meißen 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Daniela KugeDaniela KugeCDU39 - Meißen 3 Dagegen gestimmt
Martin DuligMartin DuligSPD40 - Meißen 4 Dagegen gestimmt
Kirsten Musterfraktionslos40 - Meißen 4 Dafür gestimmt
Portrait von Matthias RößlerMatthias RößlerCDU40 - Meißen 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine FriedelSabine FriedelSPD41 - Dresden 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Christian HartmannChristian HartmannCDU41 - Dresden 1 Dagegen gestimmt
Valentin LippmannValentin LippmannDIE GRÜNEN41 - Dresden 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Christian PiwarzChristian PiwarzCDU42 - Dresden 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Sarah BuddebergSarah BuddebergDIE LINKE43 - Dresden 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg UrbanJörg UrbanAfD43 - Dresden 3 Dafür gestimmt
Portrait von Albrecht PallasAlbrecht PallasSPD43 - Dresden 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Aline FiedlerAline FiedlerCDU43 - Dresden 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Martin ModschiedlerMartin ModschiedlerCDU44 - Dresden 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Harald Baumann-HasskeHarald Baumann-HasskeSPD45 - Dresden 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Patrick SchreiberPatrick SchreiberCDU45 - Dresden 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Karin WilkeKarin WilkeAfD45 - Dresden 5 Dafür gestimmt
Lars RohwerLars RohwerCDU46 - Dresden 6 Dagegen gestimmt
Portrait von André SchollbachAndré SchollbachDIE LINKE46 - Dresden 6 Dagegen gestimmt

Der Antrag der AfD-Fraktion fordert den Landtag auf, politisch motivierte Gewalt zu verurteilen. 

Hintergrund sei unter anderem der Angriff auf den Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz am 7. Januar 2019 in Bremen, bei welchem er schwere Verletzungen erlitten habe. In Sachsen sei es zwar noch nicht zu körperlichen Angriffen auf Politiker*innen gekommen, aber Sachbeschädigungen seien bereits in einer Vielzahl aufgetreten. 

Die AfD betont in ihrem Antrag, dass jeder Angriff einer zu viel sei, gleich um welche Partei es sich handle. 

Alle Fraktionen stimmten gegen den Antrag. Lediglich Mitglieder der Blauen und der AfD stimmten für diesen. Somit wurde der Antrag abgelehnt.

Carsten Hütter (AfD) fordert ein Umdenken innerhalb der politischen Parteien, bevor es zu "schweren Angriffen auf Leib und Leben in Sachsen kommt". 

Rico Anton (CDU) betont, dass jeder "rechtstreue Mensch" die Beschlusspunkte des AfD-Antrages unterschreiben würde. Dennoch kritisiert er den ,in seinen Augen, zu spärlichen Antrag der AfD-Fraktion. Er stellt fest, dass man in dem Antrag keinen Satz zu der Thematik des "friedlichen und gewaltfreien Meinungsaustausches und zum Respekt vor dem Andersdenkenden" finde. Dies sei bei der AfD kein Wunder. Als Beispiel zitiert er den Bundesvorsitzenden der AfD Alexander Gauland mit den Worten "Wir werden Sie jagen!". 

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