Demokratische Regeln respektieren

Der Antrag der AfD-Fraktion fordert den Landtag auf, politisch motivierte Gewalt zu verurteilen. 

Alle Fraktionen stimmten gegen den Antrag. Lediglich Mitglieder der Blauen und der AfD stimmten für diesen. Somit wurde der Antrag abgelehnt.

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Dafür gestimmt
13
Dagegen gestimmt
96
Enthalten
0
Nicht beteiligt
17
Abstimmungsverhalten von insgesamt 126 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Lars RohwerLars RohwerCDU46 - Dresden 6 Dagegen gestimmt
Portrait von Markus UlbigMarkus UlbigCDU47 - Dresden 7 Dagegen gestimmt
roland-woellerRoland WöllerCDU48 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 1 Dagegen gestimmt
Verena MeiwaldUta-Verena MeiwaldDIE LINKE48 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 1 Dagegen gestimmt
Portrait von André BarthAndré BarthAfD49 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 2 Dafür gestimmt
Portrait von Dagmar NeukirchDagmar NeukirchSPD49 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea DomboisAndrea DomboisCDU49 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 2 Nicht beteiligt
MdL Oliver Wehner Oliver WehnerCDU50 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Jens MichelJens MichelCDU51 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 4 Nicht beteiligt
Portrait von Lutz RichterLutz RichterDIE LINKE51 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Patricia WisselPatricia WisselCDU52 - Bautzen 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Marion JungeMarion JungeDIE LINKE53 - Bautzen 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Aloysius MikwauschkAloysius MikwauschkCDU53 - Bautzen 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Frank HircheFrank HircheCDU55 - Bautzen 4 Dagegen gestimmt
Profilbild Heiko-KoselHeiko KoselDIE LINKE56 - Bautzen 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Marko SchiemannMarko SchiemannCDU56 - Bautzen 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Kathrin KagelmannKathrin KagelmannDIE LINKE57 - Görlitz 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas BaumThomas BaumSPD57 - Görlitz 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Lothar BienstLothar BienstCDU57 - Görlitz 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Mirko SchultzeMirko SchultzeDIE LINKE58 - Görlitz Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian WippelSebastian WippelAfD58 - Görlitz 2 Dafür gestimmt
Portrait von Octavian UrsuOctavian UrsuCDU58 - Görlitz 2 Nicht beteiligt
Portrait von Franziska SchubertFranziska SchubertDIE GRÜNEN59 - Görlitz 3 Nicht beteiligt
Portrait von Silke GrimmSilke GrimmAfD59 - Görlitz 3 Dafür gestimmt
Portrait von Heinz LehmannHeinz LehmannCDU59 - Görlitz 3 Dagegen gestimmt

Der Antrag der AfD-Fraktion fordert den Landtag auf, politisch motivierte Gewalt zu verurteilen. 

Hintergrund sei unter anderem der Angriff auf den Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz am 7. Januar 2019 in Bremen, bei welchem er schwere Verletzungen erlitten habe. In Sachsen sei es zwar noch nicht zu körperlichen Angriffen auf Politiker*innen gekommen, aber Sachbeschädigungen seien bereits in einer Vielzahl aufgetreten. 

Die AfD betont in ihrem Antrag, dass jeder Angriff einer zu viel sei, gleich um welche Partei es sich handle. 

Alle Fraktionen stimmten gegen den Antrag. Lediglich Mitglieder der Blauen und der AfD stimmten für diesen. Somit wurde der Antrag abgelehnt.

Carsten Hütter (AfD) fordert ein Umdenken innerhalb der politischen Parteien, bevor es zu "schweren Angriffen auf Leib und Leben in Sachsen kommt". 

Rico Anton (CDU) betont, dass jeder "rechtstreue Mensch" die Beschlusspunkte des AfD-Antrages unterschreiben würde. Dennoch kritisiert er den ,in seinen Augen, zu spärlichen Antrag der AfD-Fraktion. Er stellt fest, dass man in dem Antrag keinen Satz zu der Thematik des "friedlichen und gewaltfreien Meinungsaustausches und zum Respekt vor dem Andersdenkenden" finde. Dies sei bei der AfD kein Wunder. Als Beispiel zitiert er den Bundesvorsitzenden der AfD Alexander Gauland mit den Worten "Wir werden Sie jagen!". 

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