Neustrukturierung des Polizeirechtes in Sachsen

Der sächsische Landtag stimmte über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses ab. Dieser empfiehlt, den Gesetzentwurf zur Novellierung des Polizeigesetzes in Sachsen anzunehmen. Die Erneuerung soll der Polizei mehr Befugnisse zur vorbeugenden Bekämpfung von Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität erlauben. 

Die schwarz-rote Koalition, wie auch die fraktionslosen Abgeordneten stimmten einheitlich für die Beschlussempfehlung. Enthaltungen gab es aus den Reihen der AfD. Linke und Grüne stimmten geschlossen gegen die Neustrukturierung. 

Weiterlesen
Dafür gestimmt
74
Dagegen gestimmt
34
Enthalten
9
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 126 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Ines SpringerInes SpringerCDU8 - Zwickau 4 Dafür gestimmt
Portrait von Sören VoigtSören VoigtCDU3 - Vogtland 3 Dafür gestimmt
Portrait von Lothar BienstLothar BienstCDU57 - Görlitz 1 Nicht beteiligt
roland-woellerRoland WöllerCDU48 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 1 Dafür gestimmt
Portrait von Alexander DierksAlexander DierksCDU11 - Chemnitz 2 Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian FischerSebastian FischerCDU38 - Meißen 2 Dafür gestimmt
Portrait von Ronald PohleRonald PohleCDU27 - Leipzig 1 Dafür gestimmt
Portrait von Christian HartmannChristian HartmannCDU41 - Dresden 1 Dafür gestimmt
Portrait von Marko SchiemannMarko SchiemannCDU56 - Bautzen 5 Dafür gestimmt
Portrait von Steve Johannes IttershagenSteve Johannes IttershagenCDU19 - Mittelsachsen 2 Dafür gestimmt
Portrait von Georg-Ludwig von BreitenbuchGeorg-Ludwig von BreitenbuchCDU23 - Leipzig Land 1 Dafür gestimmt
Portrait von Heinz LehmannHeinz LehmannCDU59 - Görlitz 3 Nicht beteiligt
Portrait von Jörg MarkertJörg MarkertCDU17 - Erzgebirge 5 Dafür gestimmt
Portrait von Cornelia BlattnerCornelia BlattnerCDU Dafür gestimmt
Portrait von Hannelore DietzscholdHannelore DietzscholdCDU26 - Leipzig Land 4 Dafür gestimmt
Portrait von Peter Wilhelm PattPeter Wilhelm PattCDU10 - Chemnitz 1 Dafür gestimmt
Portrait von Frank HeidanFrank HeidanCDU1 - Vogtland 1 Nicht beteiligt
Portrait von Thomas SchmidtThomas SchmidtCDU22 - Mittelsachsen 5 Dafür gestimmt
Portrait von Katja MeierKatja MeierDIE GRÜNEN6 - Zwickau 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Petra ZaisPetra ZaisDIE GRÜNEN11 - Chemnitz 2 Dagegen gestimmt
Valentin LippmannValentin LippmannDIE GRÜNEN41 - Dresden 1 Dagegen gestimmt
Volkmar ZschockeMathias Volkmar ZschockeDIE GRÜNEN10 - Chemnitz 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Gerd LippoldGerd LippoldDIE GRÜNEN23 - Leipzig Land 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Franziska SchubertFranziska SchubertDIE GRÜNEN59 - Görlitz 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia MaicherClaudia MaicherDIE GRÜNEN30 - Leipzig 4 Dagegen gestimmt

Der Gesetzentwurf der sächsischen Regierung soll das Polizeigesetz erneuern. Durch die Erneuerung darf die Polizei künftig den die Telekommunikation von verdächtigen Personen überwachen und aufzeichnen. Zusätzlich dürfen Inhalte, die innerhalb des Telekommunikationsnetzes in Datenspeichern abgelegt sind, erhoben werden. Diese Maßnahmen bedürfen einer richterlichen Anordnung. Des Weiteren dürfen Polizeikräfte ab kommendem Jahr Bodycams tragen, um Einsätze aufzuzeichnen. Bei potenziellen Straftäterinnen und Straftätern darf künftig die Fußfessel eingesetzt werden. Außerdem sieht das Gesetz eine automatisierte Erfassung von Autokennzeichen vor. Das neue Polizeigesetz soll ab dem 01.01.2020 in Kraft treten.

Die schwarz-rote Koalition, wie auch die fraktionslosen Abgeordneten stimmten einheitlich für die Beschlussempfehlung. Lediglich Iris Raether-Lordieck (SPD) enthielt sich. Weitere Enthaltungen gab es aus den Reihen der AfD. Linke und Grüne stimmten geschlossen gegen die Neustrukturierung.