Reaktion auf Clausnitz und Bautzen

Der Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Nach Clausnitz und Bautzen: Bedauern reicht nicht, die Staatsregierung muss endlich aufwachen – Haltung zeigen, Zivilgesellschaft unterstützen, demokratischen Rechtsstaat stärken" wurde nicht angenommen.

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Dafür gestimmt
33
Dagegen gestimmt
84
Enthalten
0
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 126 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Geert MackenrothGeert MackenrothCDU37 - Meißen 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Mario BegerMario BegerAfD38 - Meißen 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin LauterbachKerstin LauterbachDIE LINKE38 - Meißen 2 Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian FischerSebastian FischerCDU38 - Meißen 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian ScheelSebastian ScheelDIE LINKE39 - Meißen 3 Dafür gestimmt
Portrait von Daniela KugeDaniela KugeCDU39 - Meißen 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Detlev SpangenbergDetlev SpangenbergAfD39 - Meißen 3 Dagegen gestimmt
Kirsten MusterAfD40 - Meißen 4 Dagegen gestimmt
Martin DuligMartin DuligSPD40 - Meißen 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias RößlerMatthias RößlerCDU40 - Meißen 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Christian HartmannChristian HartmannCDU41 - Dresden 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine FriedelSabine FriedelSPD41 - Dresden 1 Dagegen gestimmt
Valentin LippmannValentin LippmannDIE GRÜNEN41 - Dresden 1 Dafür gestimmt
Portrait von Christian PiwarzChristian PiwarzCDU42 - Dresden 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Sarah BuddebergSarah BuddebergDIE LINKE43 - Dresden 3 Dafür gestimmt
Portrait von Jörg UrbanJörg UrbanAfD43 - Dresden 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Aline FiedlerAline FiedlerCDU43 - Dresden 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Albrecht PallasAlbrecht PallasSPD43 - Dresden 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Martin ModschiedlerMartin ModschiedlerCDU44 - Dresden 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Karin WilkeKarin WilkeAfD45 - Dresden 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Harald Baumann-HasskeHarald Baumann-HasskeSPD45 - Dresden 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Patrick SchreiberPatrick SchreiberCDU45 - Dresden 5 Dagegen gestimmt
Portrait von André SchollbachAndré SchollbachDIE LINKE46 - Dresden 6 Dafür gestimmt
Portrait von Eva-Maria StangeEva-Maria StangeSPD46 - Dresden 6 Dagegen gestimmt
Lars RohwerLars RohwerCDU46 - Dresden 6 Dagegen gestimmt

Nach der Blockade einer Asylunterkunft in Clausnitz am 18. Februar 2016 und dem Brandanschlag auf eine zukünftige Asylbewerberunterkunft in Bautzen am 20. Februar 2016, riefen die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE zu einer Sondersitzung im sächsischen Landtag auf.

In ihrem Antrag forderten die beiden Fraktionen den Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich auf, eine Regierungserklärung abzuhalten und auf die Probleme, die mit der Integration der Geflüchteten Menschen zusammenhängen, einzugehen. Weiterhin soll gegen fremdenfeindliche Gewalttäter und Hetze vorgegangen, der sozialen Zusammenhalt zwischen den Menschen gefördert und die zivilgesellschaftlichen Strukturen in Sachsen gestärkt werden. Zu diesem Ziel soll der Ministerpräsident Maßnahmen, Instrumente sowie geplante Zeithorizonte darstellen.

In seiner Regierungserklärung gesteht Ministerpräsident Tillich ein, dass "auch er den Rechtsextremismus in dem Bundesland unterschätzt habe".

Die weiteren Forderungen der LINKEN und GRÜNEN aus dem Antrag der Drucksache 6/4364 wurden allerdings in namentlicher Abstimmung bei 33 Jastimmen und 84 Neinstimmen nicht angenommen.

 

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