Verfassungsänderung zur Volksgesetzgebung

Die AfD ist mit ihrem Antrag für eine Verfassungsänderung zur Volksgesetzgebung gescheitert. Aus der Linksfraktion gab es zahlreiche Enthaltungen, von den übrigen Abgeordneten wurde der Antrag abgelehnt.

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Dafür gestimmt
14
Dagegen gestimmt
94
Enthalten
16
Nicht beteiligt
2
Abstimmungsverhalten von insgesamt 126 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Valentin LippmannValentin LippmannDIE GRÜNEN41 - Dresden 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Gerd LippoldGerd LippoldDIE GRÜNEN23 - Leipzig Land 1 Dagegen gestimmt
Volkmar ZschockeMathias Volkmar ZschockeDIE GRÜNEN10 - Chemnitz 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfram GüntherWolfram GüntherDIE GRÜNEN22 - Mittelsachsen 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia MaicherClaudia MaicherDIE GRÜNEN30 - Leipzig 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Katja MeierKatja MeierDIE GRÜNEN6 - Zwickau 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Cornelia FalkenCornelia FalkenDIE LINKE32 - Leipzig 6 Enthalten
Portrait von Janina PfauJanina PfauDIE LINKE2 - Vogtland 2 Enthalten
Portrait von Kerstin KöditzKerstin KöditzDIE LINKE25 - Leipzig Land 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Rico GebhardtRico GebhardtDIE LINKE Enthalten
Portrait von Jana PinkaJana PinkaDIE LINKE19 - Mittelsachsen 2 Enthalten
Portrait von Mirko SchultzeMirko SchultzeDIE LINKE58 - Görlitz Dagegen gestimmt
Portrait von Kathrin KagelmannKathrin KagelmannDIE LINKE57 - Görlitz 1 Enthalten
Portrait von Sebastian ScheelSebastian ScheelDIE LINKE39 - Meißen 3 Enthalten
Portrait von Franz SodannFranz SodannDIE LINKE33 - Leipzig 7 Dagegen gestimmt
Profilbild Heiko-KoselHeiko KoselDIE LINKE56 - Bautzen 5 Enthalten
Portrait von Juliane NagelJuliane NagelDIE LINKE28 - Leipzig 2 Dagegen gestimmt
Portrait von André SchollbachAndré SchollbachDIE LINKE46 - Dresden 6 Enthalten
Portrait von Marco BöhmeMarco BöhmeDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Marion JungeMarion JungeDIE LINKE53 - Bautzen 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin LauterbachKerstin LauterbachDIE LINKE38 - Meißen 2 Enthalten
Portrait von Enrico StangeEnrico StangeDIE LINKE23 - Leipzig Land 1 Enthalten
Portrait von Nico BrünlerNico BrünlerDIE LINKE10 - Chemnitz 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Susanne SchaperSusanne SchaperDIE LINKE11 - Chemnitz 2 Dagegen gestimmt
Verena MeiwaldUta-Verena MeiwaldDIE LINKE48 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 1 Enthalten

Die AfD reichte einen Antrag auf eine Verfassungsänderung ein, um mehr Bürgerbeteilung zu erreichen. In ihren Augen spielt die Volksgesetzgebung in Sachsen aktuell keine Rolle. Von den acht im Landtag eingebrachten Volksanträgen wurde keiner vom Landtag beschlossen, und drei von vier durchgeführten Volksbegehren scheiterten an den hohen Unterschriftenquoren.

Vor diesem Hintergrund schlug die AfD in ihrem Antrag vier Änderungen vor:

1. In Art. 35 Abs. 2 der sächsischen Verfassung soll der Begriff der "Massenpetition" definiert werden.
2. Eine Herabsetzung der Quoren für Volksanträge von derzeit 40.000 (~1%) auf 0,5% sowie für Volksentscheide von derzeit 45.000 (~15%) auf 7%.
3. Zulassung eines Referendums auf Antrag des Volkes, des Landtages und der Staatsregierung.
4. Der Landtag soll innerhalb von zwei Monaten über Volksanträge abstimmen müssen (bislang 6 Monate)

Einzig die AfD stimmte für den Antrag. Die übrigen Fraktionen lehnten den Entwurf ab, bei der Linksfraktion gab es 16 Enthaltungen. Aus ihrer Sich seien die Vorschläge der AfD nicht konsequent genug und nicht verfassungskonform. Im März 2015 hatten die LINKE und das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ebenfalls einen Antrag zur Stärkung der direkten Demokratie eingebracht, der auch abgelehnt worden war.