Ablehnung des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Der Antrag der AfD-Fraktion fordert die Landesregierung Sachsens dazu auf, im Bundesrat gegen das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zu stimmen. Der Gesetzentwurf der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der SPD wurde am 3. November 2020 im Bundestag beschlossen und sieht weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vor. Abgestimmt wurde über den Antrag der AfD-Fraktion sowie einen Änderungsantrag der AfD-Fraktion, in dem geringfügige Änderungen an dem ursprünglichen Antrag vorgenommen wurden.

Die Anträge wurden mit 70 Stimmen abgelehnt, 38 Abgeordnete stimmten für den Antrag. Es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
38
Dagegen gestimmt
70
Enthalten
0
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 119 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Albrecht PallasAlbrecht PallasSPD43 - Dresden 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk PanterDirk PanterSPD31 - Leipzig 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Peter Wilhelm PattPeter Wilhelm PattCDU10 - Chemnitz 1 Nicht beteiligt
Romy PenzAfD18 - Mittelsachsen 1 Dafür gestimmt
Frank PeschelFrank PeschelAfD52 - Bautzen 1 Dafür gestimmt
Gudrun PetzoldAfD36 - Nordsachsen 3 Dafür gestimmt
Portrait von Christian PiwarzChristian PiwarzCDU42 - Dresden 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Ronald PohleRonald PohleCDU27 - Leipzig 1 Dagegen gestimmt
Thomas PrantlAfD16 - Erzgebirge 4 Dafür gestimmt
Portrait von Frank RichterFrank RichterSPD39 - Meißen 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Kay RitterKay RitterCDU26 - Leipzig Land 4 Dagegen gestimmt
Lars RohwerLars RohwerCDU46 - Dresden 6 Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias RößlerMatthias RößlerCDU40 - Meißen 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Wolf-Dietrich RostWolf-Dietrich RostCDU32 - Leipzig 6 Dagegen gestimmt
Portrait von Ines SaborowskiInes SaborowskiCDU12 - Chemnitz 3 Dagegen gestimmt
Susanne Schaper (2023)Susanne SchaperDIE LINKE11 - Chemnitz 2 Nicht beteiligt
Portrait von Frank SchaufelFrank SchaufelAfD1 - Vogtland 1 Dafür gestimmt
Portrait von Christiane SchenderleinChristiane SchenderleinCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Marko SchiemannMarko SchiemannCDU56 - Bautzen 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas SchmidtThomas SchmidtCDU22 - Mittelsachsen 5 Nicht beteiligt
Timo SchreyerAfD54 - Bautzen 3 Dafür gestimmt
Portrait von Franziska Schubert im Sommer mit einem Lächeln in einem dunkelblauen Kleid vor dunkelgrünem Pflanzenhintergrund.Franziska SchubertDIE GRÜNEN58 - Görlitz 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Mirko SchultzeMirko SchultzeDIE LINKE58 - Görlitz 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Doreen SchwietzerDoreen SchwietzerAfD55 - Bautzen 4 Dafür gestimmt
Portrait von Franz SodannFranz SodannDIE LINKE33 - Leipzig 7 Dagegen gestimmt