Änderung der Sächsischen Bauordnung

Der Gesetzentwurf wurde von der Sächsischen Staatsregierung vorgelegt. Sie setzt sich auch den Fraktionen der CDU, der SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen zusammen.

Der Gesetzentwurf wurde mit 63 Stimmen von Seiten der Regierungsfraktionen angenommen. 12 Abgeordnete der Fraktion Die Linke stimmten dagegen, 29 Abgeordnete der Fraktion AfD enthielten sich.

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Dafür gestimmt
63
Dagegen gestimmt
12
Enthalten
29
Nicht beteiligt
15
Abstimmungsverhalten von insgesamt 119 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Juliane NagelJuliane NagelDIE LINKE28 - Leipzig 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Martin ModschiedlerMartin ModschiedlerCDU44 - Dresden 4 Dafür gestimmt
Portrait von Aloysius MikwauschkAloysius MikwauschkCDU53 - Bautzen 2 Dafür gestimmt
Portrait von Stephan MeyerStephan MeyerCDU60 - Görlitz 4 Dafür gestimmt
Portrait von Antonia MertschingAntonia MertschingDIE LINKE57 - Görlitz 1 Nicht beteiligt
Portrait von Christin MelcherChristin MelcherDIE GRÜNEN31 - Leipzig 5 Dafür gestimmt
Norbert Otto MayerAfD48 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 1 Enthalten
Portrait von Jörg MarkertJörg MarkertCDU17 - Erzgebirge 5 Dafür gestimmt
Portrait von Claudia MaicherClaudia MaicherDIE GRÜNEN30 - Leipzig 4 Nicht beteiligt
Portrait von Geert MackenrothGeert MackenrothCDU37 - Meißen 1 Dafür gestimmt
Ulrich LupartUlrich LupartAfD2 - Vogtland 2 Enthalten
Portrait von Thomas LöserThomas LöserDIE GRÜNEN45 - Dresden 5 Dafür gestimmt
Portrait von Jan LöfflerJan LöfflerCDU6 - Zwickau 2 Dafür gestimmt
Valentin LippmannValentin LippmannDIE GRÜNEN41 - Dresden 1 Dafür gestimmt
Portrait von Gerhard LiebscherGerhard LiebscherDIE GRÜNEN1 - Vogtland 1 Dafür gestimmt
Portrait von Susan LeithoffSusan LeithoffCDU18 - Mittelsachsen 1 Dafür gestimmt
Portrait von Simone LangSimone LangSPD15 - Erzgebirge 3 Dafür gestimmt
Lars KuppiAfD21 - Mittelsachsen 4 Enthalten
Portrait von Mario KumpfMario KumpfAfD59 - Görlitz 3 Enthalten
Portrait von Ines KummerInes KummerDIE GRÜNEN48 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 1 Dafür gestimmt
Roberto KuhnertAfD57 - Görlitz 1 Nicht beteiligt
Jörg KühneAfD31 - Leipzig 5 Enthalten
Portrait von Kathleen KuhfußKathleen KuhfußDIE GRÜNEN11 - Chemnitz 2 Dafür gestimmt
Portrait von Daniela KugeDaniela KugeCDU39 - Meißen 3 Nicht beteiligt
Portrait von Michael KretschmerMichael KretschmerCDU58 - Görlitz 2 Nicht beteiligt

Mit der Durchsetzung des Gesetzentwurfs sollen die Vorgaben der Bauminister:innenkonferenz zur Änderung der Musterbauordnung im Landesrecht umgesetzt werden. Dabei soll das Bauen mit Holz gefördert, ein Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohnbebauungen eingehalten und das 5G-Netz ausgebaut werden. Des Weiteren sollen brandschutztechnische Anforderungen klargestellt werden und die Rauchmelderwarnpflicht soll auf Bestandsgebäude ausgeweitet werden.