Änderung der Sächsischen Bauordnung

Der Gesetzentwurf wurde von der Sächsischen Staatsregierung vorgelegt. Sie setzt sich auch den Fraktionen der CDU, der SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen zusammen.

Der Gesetzentwurf wurde mit 63 Stimmen von Seiten der Regierungsfraktionen angenommen. 12 Abgeordnete der Fraktion Die Linke stimmten dagegen, 29 Abgeordnete der Fraktion AfD enthielten sich.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
63
Dagegen gestimmt
12
Enthalten
29
Nicht beteiligt
15
Abstimmungsverhalten von insgesamt 119 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Romy PenzAfD18 - Mittelsachsen 1 Nicht beteiligt
Holger HentschelAfD33 - Leipzig 7 Enthalten
Portrait von Tobias KellerTobias KellerAfD32 - Leipzig 6 Nicht beteiligt
Portrait von Ivo TeichmannIvo TeichmannAfD51 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 4 Enthalten
Rolf WeigandAfD19 - Mittelsachsen 2 Enthalten
Jan-Oliver ZwergAfD50 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 3 Enthalten
Norbert Otto MayerAfD48 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 1 Enthalten
Frank PeschelFrank PeschelAfD52 - Bautzen 1 Enthalten
Timo SchreyerAfD54 - Bautzen 3 Enthalten
Thomas ThummAfD15 - Erzgebirge 3 Enthalten
Portrait von André WendtAndré WendtAfD42 - Dresden 2 Nicht beteiligt
Portrait von Alexander DierksAlexander DierksCDU11 - Chemnitz 2 Dafür gestimmt
Portrait von Andreas NowakAndreas NowakCDU29 - Leipzig 3 Dafür gestimmt
Portrait von Ingo FlemmingIngo FlemmingCDU43 - Dresden 3 Dafür gestimmt
Portrait von Matthias RößlerMatthias RößlerCDU40 - Meißen 4 Dafür gestimmt
Portrait von Svend-Gunnar KirmesSvend-Gunnar KirmesCDU25 - Leipzig Land 3 Dafür gestimmt
Portrait von Jan LöfflerJan LöfflerCDU6 - Zwickau 2 Dafür gestimmt
Portrait von Rico AntonRico AntonCDU13 - Erzgebirge 1 Dafür gestimmt
Portrait von Eric DietrichEric DietrichCDU14 - Erzgebirge 2 Dafür gestimmt
Wolf-Dietrich Rost MdLWolf-Dietrich RostCDU32 - Leipzig 6 Dafür gestimmt
Stephan Hösl MdLStephan HöslCDU4 - Vogtland 4 Dafür gestimmt
Tom UngerCDU Dafür gestimmt
Portrait von Stephan MeyerStephan MeyerCDU60 - Görlitz 4 Dafür gestimmt
Portrait von Andrea DomboisAndrea DomboisCDU49 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 2 Dafür gestimmt
Portrait von Gerald OttoGerald OttoCDU7 - Zwickau 3 Dafür gestimmt

Mit der Durchsetzung des Gesetzentwurfs sollen die Vorgaben der Bauminister:innenkonferenz zur Änderung der Musterbauordnung im Landesrecht umgesetzt werden. Dabei soll das Bauen mit Holz gefördert, ein Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohnbebauungen eingehalten und das 5G-Netz ausgebaut werden. Des Weiteren sollen brandschutztechnische Anforderungen klargestellt werden und die Rauchmelderwarnpflicht soll auf Bestandsgebäude ausgeweitet werden.