Änderung der Sächsischen Bauordnung

Der Gesetzentwurf wurde von der Sächsischen Staatsregierung vorgelegt. Sie setzt sich auch den Fraktionen der CDU, der SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen zusammen.

Der Gesetzentwurf wurde mit 63 Stimmen von Seiten der Regierungsfraktionen angenommen. 12 Abgeordnete der Fraktion Die Linke stimmten dagegen, 29 Abgeordnete der Fraktion AfD enthielten sich.

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Dafür gestimmt
63
Dagegen gestimmt
12
Enthalten
29
Nicht beteiligt
15
Abstimmungsverhalten von insgesamt 119 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Ines SpringerInes SpringerCDU8 - Zwickau 4 Dafür gestimmt
Portrait von Georg-Ludwig von BreitenbuchGeorg-Ludwig von BreitenbuchCDU23 - Leipzig Land 1 Dafür gestimmt
roland-woellerRoland WöllerCDU48 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 1 Dafür gestimmt
Portrait von Geert MackenrothGeert MackenrothCDU37 - Meißen 1 Dafür gestimmt
Portrait von Peter Wilhelm PattPeter Wilhelm PattCDU10 - Chemnitz 1 Dafür gestimmt
Portrait von Andreas HeinzAndreas HeinzCDU2 - Vogtland 2 Dafür gestimmt
Portrait von Marko SchiemannMarko SchiemannCDU56 - Bautzen 5 Dafür gestimmt
Portrait von Michael KretschmerMichael KretschmerCDU58 - Görlitz 2 Nicht beteiligt
Portrait von Ronny WähnerRonny WähnerCDU16 - Erzgebirge 4 Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian GemkowSebastian GemkowCDU35 - Nordsachsen 2 Dafür gestimmt
Portrait von Kay RitterKay RitterCDU26 - Leipzig Land 4 Dafür gestimmt
Portrait von Thomas SchmidtThomas SchmidtCDU22 - Mittelsachsen 5 Dafür gestimmt
Portrait von Daniela KugeDaniela KugeCDU39 - Meißen 3 Nicht beteiligt
Portrait von Susan LeithoffSusan LeithoffCDU18 - Mittelsachsen 1 Dafür gestimmt
Portrait von Jörg MarkertJörg MarkertCDU17 - Erzgebirge 5 Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin NicolausKerstin NicolausCDU5 - Zwickau 1 Dafür gestimmt
Portrait von Iris FirmenichIris FirmenichCDU20 - Mittelsachsen 3 Dafür gestimmt
Lars RohwerLars RohwerCDU46 - Dresden 6 Nicht beteiligt
Portrait von Jan HippoldJan HippoldCDU9 - Zwickau 5 Dafür gestimmt
Portrait von Jörg KiesewetterJörg KiesewetterCDU34 - Nordsachsen 1 Dafür gestimmt
Portrait von Alexander DierksAlexander DierksCDU11 - Chemnitz 2 Dafür gestimmt
Portrait von Andreas NowakAndreas NowakCDU29 - Leipzig 3 Dafür gestimmt
Portrait von Ingo FlemmingIngo FlemmingCDU43 - Dresden 3 Dafür gestimmt
Portrait von Matthias RößlerMatthias RößlerCDU40 - Meißen 4 Dafür gestimmt
Portrait von Svend-Gunnar KirmesSvend-Gunnar KirmesCDU25 - Leipzig Land 3 Dafür gestimmt

Mit der Durchsetzung des Gesetzentwurfs sollen die Vorgaben der Bauminister:innenkonferenz zur Änderung der Musterbauordnung im Landesrecht umgesetzt werden. Dabei soll das Bauen mit Holz gefördert, ein Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohnbebauungen eingehalten und das 5G-Netz ausgebaut werden. Des Weiteren sollen brandschutztechnische Anforderungen klargestellt werden und die Rauchmelderwarnpflicht soll auf Bestandsgebäude ausgeweitet werden.