Einrichtungsbezogene Impfpflicht abschaffen und Tätigkeitsverbote verhindern

In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Landesregierung erneut dazu auf, sich auf Bundesebene für die Aufhebung der im Dezember 2021 eingeführten einrichtungsbezogenen Impfpflicht einzusetzen. Das durch die Bundesregierung erlassene Gesetz sieht vor, dass die in bestimmten Einrichtungen und Unternehmen tätigen Personen geimpft oder genesen sein oder ein ärztliches Zeugnis über das Bestehen einer Kontraindikation gegen eine COVID-19-Impfung besitzen müssen. Seit dem 15.03.2022 ist die Übergangsfrist abgelaufen und es können Betretungsverbote in Einrichtungen ausgesprochen werden. Die AfD-Fraktion fordert bis zur Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht die Möglichkeiten gegenüber den kommunalen Gesundheitsämtern zu nutzen, keine Betretungsverbote auszusprechen.

Der Antrag wurden mit 62 Stimmen abgelehnt, 35 Abgeordnete stimmten für den Antrag. Es gab eine Enthaltung von Stephan Mayer (CDU).

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Dafür gestimmt
35
Dagegen gestimmt
62
Enthalten
1
Nicht beteiligt
21
Abstimmungsverhalten von insgesamt 119 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Rico AntonRico AntonCDU13 - Erzgebirge 1 Nicht beteiligt
Portrait von André BarthAndré BarthAfD49 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 2 Dafür gestimmt
Portrait von Mario BegerMario BegerAfD38 - Meißen 2 Dafür gestimmt
Portrait von Marco BöhmeMarco BöhmeDIE LINKE30 - Leipzig 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Nico BrünlerNico BrünlerDIE LINKE10 - Chemnitz 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Sarah BuddebergSarah BuddebergDIE LINKE41 - Dresden 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Petra Čagalj SejdiPetra Čagalj SejdiDIE GRÜNEN29 - Leipzig 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander DierksAlexander DierksCDU11 - Chemnitz 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Eric DietrichEric DietrichCDU14 - Erzgebirge 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea DomboisAndrea DomboisCDU49 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg DornauJörg DornauAfD25 - Leipzig Land 3 Dafür gestimmt
Portrait von Volker Götz DringenbergVolker Götz DringenbergAfD11 - Chemnitz 2 Dafür gestimmt
Portrait von Martin DuligMartin DuligSPD40 - Meißen 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Antje FeiksAntje FeiksDIE LINKE16 - Erzgebirge 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Iris FirmenichIris FirmenichCDU20 - Mittelsachsen 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Ingo FlemmingIngo FlemmingCDU43 - Dresden 3 Nicht beteiligt
Portrait von Sabine FriedelSabine FriedelSPD45 - Dresden 5 Dagegen gestimmt
Portrait Oliver FritzscheOliver FritzscheCDU24 - Leipzig Land 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Torsten GahlerTorsten GahlerAfD17 - Erzgebirge 5 Dafür gestimmt
Holger GasseHolger GasseCDU33 - Leipzig 7 Dagegen gestimmt
Portrait von Rico GebhardtRico GebhardtDIE LINKE14 - Erzgebirge 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian GemkowSebastian GemkowCDU35 - Nordsachsen 2 Nicht beteiligt
Dr. Daniel Gerber ProfilbildDaniel GerberDIE GRÜNEN33 - Leipzig 7 Dagegen gestimmt
Portrait von Anna GorskihAnna GorskihDIE LINKE Nicht beteiligt
Portrait von Christopher HahnChristopher Hahnfraktionslos6 - Zwickau 2 Dagegen gestimmt