Kein vorgezogener Kohleausstieg im Jahr 2030

In ihrem Antrag forder die AfD-Fraktion die Staatsregierung dazu auf, sich im Bundesrat gegen einen auf das Jahr 2030 vorgezogenen Kohleausstieg einzusetzen, sobald dort eine entsprechende bundesgesetzlichen Initiative vorliegt. Ob und wann eine derartige Initiative, die auch für Sachsen gilt, vorliegt, ist nicht bekannt. Derzeit gilt für Sachsen ein schrittweiser Kohleausstieg bis zum Jahr 2038.

Der Antrag wurden mit 66 Stimmen abgelehnt, 27 Abgeordnete stimmten für den Antrag. Es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
27
Dagegen gestimmt
66
Enthalten
0
Nicht beteiligt
26
Abstimmungsverhalten von insgesamt 119 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von André BarthAndré BarthAfD49 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 2 Nicht beteiligt
Portrait von Mario BegerMario BegerAfD38 - Meißen 2 Dafür gestimmt
Portrait von Marco BöhmeMarco BöhmeDIE LINKE30 - Leipzig 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Nico BrünlerNico BrünlerDIE LINKE10 - Chemnitz 1 Nicht beteiligt
Portrait von Sarah BuddebergSarah BuddebergDIE LINKE41 - Dresden 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Petra Čagalj SejdiPetra Čagalj SejdiDIE GRÜNEN29 - Leipzig 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Robert ClemenRobert ClemenCDU31 - Leipzig 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander DierksAlexander DierksCDU11 - Chemnitz 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Eric DietrichEric DietrichCDU14 - Erzgebirge 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea DomboisAndrea DomboisCDU49 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 2 Nicht beteiligt
Jörg DornauAfD25 - Leipzig Land 3 Dafür gestimmt
Volker Götz DringenbergAfD11 - Chemnitz 2 Dafür gestimmt
Martin DuligMartin DuligSPD40 - Meißen 4 Nicht beteiligt
Portrait von Antje FeiksAntje FeiksDIE LINKE16 - Erzgebirge 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Iris FirmenichIris FirmenichCDU20 - Mittelsachsen 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian FischerSebastian FischerCDU38 - Meißen 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Ingo FlemmingIngo FlemmingCDU43 - Dresden 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine FriedelSabine FriedelSPD45 - Dresden 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver FritzscheOliver FritzscheCDU24 - Leipzig Land 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Torsten GahlerTorsten GahlerAfD17 - Erzgebirge 5 Nicht beteiligt
Holger GasseHolger GasseCDU33 - Leipzig 7 Dagegen gestimmt
Portrait von Rico GebhardtRico GebhardtDIE LINKE14 - Erzgebirge 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian GemkowSebastian GemkowCDU35 - Nordsachsen 2 Nicht beteiligt
Dr. Daniel Gerber ProfilbildDaniel GerberDIE GRÜNEN33 - Leipzig 7 Dagegen gestimmt
Profilfoto von Sandra GockelSandra Gockel Dagegen gestimmt