Gesetzentwurf: Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs

Dem Gesetzenwurf wurde in zweiter Lesung zugestimmt.

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Dafür gestimmt
35
Dagegen gestimmt
33
Enthalten
0
Nicht beteiligt
1
Abstimmungsverhalten von insgesamt 69 Abgeordneten.
NameFraktion WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Ines StrehlauInes StrehlauDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Burkhard PetersBurkhard PetersDIE GRÜNEN34 - Lauenburg-Nord Dafür gestimmt
Querformatiges Profilfoto einer Frau in den Fünfzigern mit dunklen Haaren. Sie trägt ein dunkles Oberteil, einen dunklen Blazer, eine bunte Kette und eine Brille. Die Frau lächelt.Eka von KalbenDIE GRÜNEN23 - Pinneberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Rasmus AndresenRasmus AndresenDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Bernd VoßBernd VoßDIE GRÜNEN20 - Steinburg-West Dafür gestimmt
Portrait von Maria-Elisabeth FritzenMaria-Elisabeth FritzenDIE GRÜNEN19 - Ostholstein-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Anke ErdmannAnke ErdmannDIE GRÜNEN14 - Kiel-West Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang KubickiWolfgang KubickiFDP9 - Eckernförde Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver KumbartzkyOliver KumbartzkyFDP8 - Dithmarschen-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Christopher VogtChristopher VogtFDP34 - Lauenburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Anita KlahnAnita KlahnFDP29 - Stormarn-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Ekkehard KlugEkkehard KlugFDP14 - Kiel-West Dagegen gestimmt
Portrait von Heinrich GargHeinrich GargFDP13 - Kiel-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Uli KönigUli KönigPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang DuddaWolfgang DuddaPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika BeerAngelika BeerPIRATEN12 - Neumünster Dagegen gestimmt
Portrait von Torge SchmidtTorge SchmidtPIRATEN11 - Rendsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Sven KrumbeckSven KrumbeckPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Patrick BreyerPatrick BreyerPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit HerdejürgenBirgit HerdejürgenSPD21 - Steinburg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Ralf StegnerRalf StegnerSPD10 - Rendsburg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Olaf SchulzeOlaf SchulzeSPD35 - Lauenburg-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Sandra RedmannSandra RedmannSPD19 - Ostholstein-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Serpil MidyatliSerpil MidyatliSPD9 - Eckernförde Dafür gestimmt
Portrait von Peter EichstädtPeter EichstädtSPD34 - Lauenburg-Nord Dafür gestimmt

Die Neuordnungbesagt unter anderem die Bevorzugung von Städten und kreisfreien Städten gegenüber Kreisen und Gemeinden beim kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein.

CDU, FDP und Piraten stimmten gegen den Entwurf, SPD, Grüne und SSW dafür.

Weiterführende Links:
Breitner-Reform: Die Gewinner und Verlierer des Finanzausgleichs (shz/10.02.2014)
Landtag Schleswig-Holstein: Koalition hält an Reform des Kommunalen Finanzausgleichs fest (shz/20.02.2014)
Neuverteilung in SH: Kommunaler Finanzausgleich: "Die Fläche zahlt drauf" (shz/17.09.2014)
Die Reform des kommunalen Finanzausgleichs (Internetpräsenz des Landtags)

© Bild: Maik Meid /flickr CC BY 2.0