Wahltermin für 2019 ändern

Der Antrag der Fraktion der CDU fordert die Landesregierung auf, den Landtag umfassend über die Beweggründe für die Festlegung des Wahltermins zum 7. Thüringer Landtages zu informieren, welcher nämlich am 27. Oktober 2019 stattfinden soll. Des Weiteren fordert die Fraktion einen "demokratiefreundlicheren" Wahltermin für September 2019. 

Der Antrag bekam Zustimmung aus der CDU- und AfD-Fraktion. Die Regierungsfraktionen SPD, LINKE und Grüne stimmten geschlossen gegen den Antrag. Somit wurde dieser abgelehnt. 

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Dafür gestimmt
34
Dagegen gestimmt
44
Enthalten
0
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 90 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Karola StangeKarola StangeDIE LINKE24 - Erfurt I Dagegen gestimmt
Katharina KönigKatharina König-PreussDIE LINKE29 - Saalfeld-Rudolstadt II Dagegen gestimmt
Portrait von Iris Martin-GehlIris Martin-GehlDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Anja MüllerAnja MüllerDIE LINKE5 - Wartburgkreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Torsten WolfTorsten WolfDIE LINKE37 - Jena I Dagegen gestimmt
Portrait von Knut KorschewskyKnut KorschewskyDIE LINKE19 - Sonneberg I Dagegen gestimmt
Portrait von Christian SchaftChristian SchaftDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Susanne Hennig-WellsowSusanne Hennig-WellsowDIE LINKE25 - Erfurt II Dagegen gestimmt
Portrait von Mike HusterMike HusterDIE LINKE36 - Saale-Holzland-Kreis II Nicht beteiligt
Portrait von Ina LeukefeldIna LeukefeldDIE LINKE21 - Suhl / Schmalkalden-Meiningen IV Dagegen gestimmt
Steffen DittesSteffen DittesDIE LINKE30 - Weimarer Land I / Saalfeld-Rudolstadt III Dagegen gestimmt
Portrait von Ronald HandeRonald HandeDIE LINKE13 - Schmalkalden-Meiningen II Dagegen gestimmt
Portrait von Margit JungMargit JungDIE LINKE41 - Gera I Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer KräuterRainer KräuterDIE LINKE28 - Saalfeld-Rudolstadt I Dagegen gestimmt
Portrait von Katja MitteldorfKatja MitteldorfDIE LINKE4 - Nordhausen II Dagegen gestimmt
Kati Engel, MdL Thüringen, DIE LINKEKati EngelDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf KalichRalf KalichDIE LINKE33 - Saale-Orla-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Johanna Scheringer-WrightJohanna Scheringer-WrightDIE LINKE16 - Sömmerda / Gotha III Dagegen gestimmt
Portrait von Steffen HarzerSteffen HarzerDIE LINKE20 - Hildburghausen II / Sonneberg II Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg KubitzkiJörg KubitzkiDIE LINKE8 - Unstrut-Hainich-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Ute LukaschUte LukaschDIE LINKE43 - Altenburger Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter HausoldDieter HausoldDIE LINKE42 - Gera II Dagegen gestimmt
Portrait von Tilo KummerTilo KummerDIE LINKE18 - Hildburghausen I / Schmalkalden-Meiningen III Dagegen gestimmt
Portrait von Gudrun LukinGudrun LukinDIE LINKE38 - Jena II Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine BerningerSabine BerningerDIE LINKE Dagegen gestimmt

Laut Antrag der CDU-Fraktion sei der beschlossene Wahltermin ungeeignet, da vom 5. bis zum 20. Oktober Herbstferien seien und die Wahlbeteiligung sehr gering ausfiele. Zusätzlich würden, empirisch betrachtet, viele Berufstätige in der Woche vom Reformationstag (31. Oktober 2019) eine Urlaubswoche einplanen. Die CDU schlägt den 1. September 2019 als Wahltermin vor, da an diesem Tag auch Brandenburg und Sachsen den Landtag wählen und so Themen an politischer Aufmerksamkeit gewinnen würden, die für alle neuen Bundesländer wichtig wären. 

Der Antrag bekam Zustimmung aus der CDU- und AfD-Fraktion. Die Regierungsfraktionen SPD, LINKE und Grüne stimmten geschlossen gegen den Antrag. Somit wurde dieser abgelehnt.

 

Thomas Rudy (AfD) begrüßt den Antrag der CDU-Fraktion und betont die höhere öffentliche Aufmerksamkeit und die dahingehend auch größere Wahlbeteiligung, wenn Thüringen gemeinsam mit Sachsen und Brandenburg am 1. September 2019 wählen würde

Anja Müller (DIE LINKE) kritisiert den Antrag der CDU-Fraktion, da der Zeitraum zwischen Sommerferien und dem, von der CDU, vorgeschlagenen 1. September wenig Zeit sei, um der parlamentarischen Arbeit wie auch der inhatlichen Wahlkampfvorbereitung nachzugehen. 

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