Förderung der Infrastruktur für Frauen- und Kinderschutzhäuser

Durch das von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Frauenhausgesetz soll die Situation der Frauenschutzhäuser in Baden-Württemberg verbessert werden. Dazu zählen unter anderem die Sicherung der Finanzierung und die Ausbreitung der Angebote auf den ländlichen Raum.

Mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention hat Deutschland sich 2017 dazu verpflichtet, gegen häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen vorzugehen. Die Istanbul-Konvention sieht beispielsweise die Bereitstellung von Schutzunterkünften in ausreichender Zahl und geografischer Verteilung vor. Laut Gesetzentwurf der SPD-Fraktion fehlen derzeit nach Erhebungen verschiedener Verbände 650 Frauen- und 1.100 Kinderschutzplätze in Baden-Württemberg.

Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion wurde mit 108 Stimmen abgelehnt. 35 Abgeordnete stimmten dafür, es gab zwei Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
35
Dagegen gestimmt
108
Enthalten
2
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 154 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Muhterem ArasMuhterem ArasBündnis 90/Die Grünen1 - Stuttgart I Dagegen gestimmt
Portrait von Winfried HermannWinfried HermannBündnis 90/Die Grünen2 - Stuttgart II Dagegen gestimmt
Portrait von Friedrich HaagFriedrich HaagFDP/DVP2 - Stuttgart II Dafür gestimmt
Portrait von Oliver HildenbrandOliver HildenbrandBündnis 90/Die Grünen3 - Stuttgart III Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhard LöfflerReinhard LöfflerCDU3 - Stuttgart III Dagegen gestimmt
Portrait von Petra OlschowskiPetra OlschowskiBündnis 90/Die Grünen4 - Stuttgart IV Dagegen gestimmt
Katrin Steinhülb-JoosKatrin Steinhülb-JoosSPD4 - Stuttgart IV Dafür gestimmt
Profilbild Thekla WalkerThekla WalkerBündnis 90/Die Grünen5 - Böblingen Dagegen gestimmt
Matthias MillerMatthias MillerCDU5 - Böblingen Dagegen gestimmt
Pressefoto von Florian Wahl, Mitglied des Landtags von Baden-WürttembergFlorian WahlSPD5 - Böblingen Dafür gestimmt
Peter SeimerPeter SeimerBündnis 90/Die Grünen6 - Leonberg Dagegen gestimmt
Portrait von Hans Dieter ScheererHans Dieter ScheererFDP/DVP6 - Leonberg Dafür gestimmt
Portrait von Sabine KurtzSabine KurtzCDU6 - Leonberg Dagegen gestimmt
Freundlich lächelnder Mann Anfang Vierzig mit Krawatte.Andreas DeuschleCDU7 - Esslingen Dagegen gestimmt
Portrait von Nicolas FinkNicolas FinkSPD7 - Esslingen Dafür gestimmt
Andrea Lindlohr Bild 2021Andrea LindlohrBündnis 90/Die Grünen7 - Esslingen Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas SchwarzAndreas SchwarzBündnis 90/Die Grünen8 - Kirchheim Dagegen gestimmt
Andreas KennerAndreas KennerSPD8 - Kirchheim Dafür gestimmt
Natalie lachend mit rosa Jacke vor grauen Hintergrund Natalie Pfau-WellerCDU8 - Kirchheim Dagegen gestimmt
Portrait von Winfried KretschmannWinfried KretschmannBündnis 90/Die Grünen9 - Nürtingen Nicht beteiligt
Portrait von Dennis BirnstockDennis BirnstockFDP/DVP9 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Jürgen GoßnerHans-Jürgen GoßnerAfD10 - Göppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Sarah SchweizerSarah SchweizerCDU10 - Göppingen Dagegen gestimmt
Ayla CataltepeBündnis 90/Die Grünen10 - Göppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Nicole RazaviNicole RazaviCDU11 - Geislingen Dagegen gestimmt