Gesetz zur Änderung des Landesgrundsteuergesetzes

Der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Landesgrundsteuergesetz sieht vor allem redaktionelle Anpassungen und Klarstellungen im Gesetzeswortlaut vor. Betroffen sind vor allem die Regelungen zu den Steuermesszahlen. Das Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer wurde am 4. November 2020 vom Landtag von Baden-Württemberg beschlossen und bildet ab dem 1. Januar 2025 die neue rechtliche Grundlage für die Grundsteuer.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde mit 91 Stimmen angenommen. 48 Abgeordnete stimmten dagegen, enthalten hat sich niemand. Neben den Abgeordneten der Regierungsfraktionen hat sich auch Sebastian Cuny von der SPD-Fraktion für den Gesetzentwurf ausgesprochen.

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Dafür gestimmt
91
Dagegen gestimmt
48
Enthalten
0
Nicht beteiligt
15
Abstimmungsverhalten von insgesamt 154 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Norbert KnopfBündnis 90/Die Grünen37 - Wiesloch Dafür gestimmt
Portrait von Erwin KöhlerErwin KöhlerBündnis 90/Die Grünen19 - Eppingen Dafür gestimmt
Portrait von Petra KrebsPetra KrebsBündnis 90/Die Grünen68 - Wangen Dafür gestimmt
Portrait von Winfried KretschmannWinfried KretschmannBündnis 90/Die Grünen9 - Nürtingen Nicht beteiligt
Portrait von Sabine KurtzSabine KurtzCDU6 - Leonberg Dafür gestimmt
Portrait von Daniel Lede AbalDaniel Lede AbalBündnis 90/Die Grünen62 - Tübingen Dafür gestimmt
Profilbild Dr. Ute LeidigUte LeidigBündnis 90/Die Grünen27 - Karlsruhe I Dafür gestimmt
Portrait von Daniel LindenschmidDaniel LindenschmidAfD17 - Backnang Dagegen gestimmt
Andrea Lindlohr Bild 2021Andrea LindlohrBündnis 90/Die Grünen7 - Esslingen Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard LöfflerReinhard LöfflerCDU3 - Stuttgart III Dafür gestimmt
Portrait von Siegfried LorekSiegfried LorekCDU15 - Waiblingen Dafür gestimmt
Portrait von Manfred LuchaManfred LuchaBündnis 90/Die Grünen69 - Ravensburg Dafür gestimmt
Portrait von Winfried MackWinfried MackCDU26 - Aalen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas MarweinThomas MarweinBündnis 90/Die Grünen51 - Offenburg Dafür gestimmt
Ansgar Mayr, CDU-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis BrettenAnsgar MayrCDU30 - Bretten Dafür gestimmt
Portrait von Bernd MettenleiterBernd MettenleiterBündnis 90/Die Grünen52 - Kehl Dafür gestimmt
Matthias MillerMatthias MillerCDU5 - Böblingen Dafür gestimmt
Ralf Nentwich - Ihr grüner Landtagskandidat im Wahlkreis BacknangRalf NentwichBündnis 90/Die Grünen17 - Backnang Dafür gestimmt
Portrait von Christine Neumann-MartinChristine Neumann-MartinCDU31 - Ettlingen Dafür gestimmt
Portrait von Jutta NiemannJutta NiemannBündnis 90/Die Grünen22 - Schwäbisch Hall Dafür gestimmt
Profilbild Niklas Nüssle in Hemd und SakkoNiklas NüssleBündnis 90/Die Grünen59 - Waldshut Dafür gestimmt
Portrait von Petra OlschowskiPetra OlschowskiBündnis 90/Die Grünen4 - Stuttgart IV Nicht beteiligt
Natalie lachend mit rosa Jacke vor grauen Hintergrund Natalie Pfau-WellerCDU8 - Kirchheim Dafür gestimmt
Portrait von Reinhold PixReinhold PixBündnis 90/Die Grünen48 - Breisgau Dafür gestimmt
Dr. Rainer PodeswaRainer PodeswaAfD19 - Eppingen Dagegen gestimmt

Themen

Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

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