Gesetz zur Änderung des Landesgrundsteuergesetzes

Der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Landesgrundsteuergesetz sieht vor allem redaktionelle Anpassungen und Klarstellungen im Gesetzeswortlaut vor. Betroffen sind vor allem die Regelungen zu den Steuermesszahlen. Das Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer wurde am 4. November 2020 vom Landtag von Baden-Württemberg beschlossen und bildet ab dem 1. Januar 2025 die neue rechtliche Grundlage für die Grundsteuer.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde mit 91 Stimmen angenommen. 48 Abgeordnete stimmten dagegen, enthalten hat sich niemand. Neben den Abgeordneten der Regierungsfraktionen hat sich auch Sebastian Cuny von der SPD-Fraktion für den Gesetzentwurf ausgesprochen.

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Dafür gestimmt
91
Dagegen gestimmt
48
Enthalten
0
Nicht beteiligt
15
Abstimmungsverhalten von insgesamt 154 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Erik SchweickertErik SchweickertFDP/DVP44 - Enz Dagegen gestimmt
Portrait von Sarah SchweizerSarah SchweizerCDU10 - Göppingen Dafür gestimmt
Portrait von Stefanie SeemannStefanie SeemannBündnis 90/Die Grünen44 - Enz Dafür gestimmt
Peter SeimerPeter SeimerBündnis 90/Die Grünen6 - Leonberg Dafür gestimmt
Portrait von Swantje SperlingSwantje SperlingBündnis 90/Die Grünen15 - Waiblingen Dafür gestimmt
Portrait von Christiane StaabChristiane StaabCDU37 - Wiesloch Dafür gestimmt
Portrait von Willi StächeleWilli StächeleCDU52 - Kehl Dafür gestimmt
Portrait von Udo SteinUdo SteinAfD22 - Schwäbisch Hall Nicht beteiligt
Katrin Steinhülb-JoosKatrin Steinhülb-JoosSPD4 - Stuttgart IV Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim SteyerJoachim SteyerAfD61 - Hechingen-Münsingen Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas StochAndreas StochSPD24 - Heidenheim Dagegen gestimmt
Hans-Peter Storz (SPD), SingenHans-Peter StorzSPD57 - Singen Dagegen gestimmt
Portraitfoto Andreas SturmAndreas SturmCDU40 - Schwetzingen Dafür gestimmt
Portrait von Stefan TeufelStefan TeufelCDU53 - Rottweil Dafür gestimmt
Portrait von Tayfun TokTayfun TokBündnis 90/Die Grünen14 - Bietigheim-Bissingen Dafür gestimmt
Portrait von Alena TrauschelAlena TrauschelFDP/DVP31 - Ettlingen Dagegen gestimmt
Fadime TuncerBündnis 90/Die Grünen39 - Weinheim Dafür gestimmt
Tobias VogtTobias VogtCDU14 - Bietigheim-Bissingen Dafür gestimmt
Pressefoto von Florian Wahl, Mitglied des Landtags von Baden-WürttembergFlorian WahlSPD5 - Böblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias WaldTobias WaldCDU33 - Baden-Baden Dafür gestimmt
Portrait von Armin WaldbüßerArmin WaldbüßerBündnis 90/Die Grünen20 - Neckarsulm Dafür gestimmt
Profilbild Thekla WalkerThekla WalkerBündnis 90/Die Grünen5 - Böblingen Dafür gestimmt
Portrait von Jonas WeberJonas WeberSPD32 - Rastatt Dagegen gestimmt
Portrait von Dorothea WehingerDorothea WehingerBündnis 90/Die Grünen57 - Singen Dafür gestimmt
Portrait von Nico WeinmannNico WeinmannFDP/DVP18 - Heilbronn Dagegen gestimmt