Teilprivatisierung des öffentlichen Stromnetzes in Baden-Württemberg

Der baden-württembergische Landtag hat gegen den Änderungsantrag der SPD-Fraktion für die Beibehaltung eines öffentlichen Stromübertragungsnetzwerkes gestimmt. Hintergrund des Antrags war der Vorschlag einer Teilprivatisierung des Stromnetzes in Baden-Württemberg, um über private Investitionen Finanzierungen von Ausbau und Modernisierung des Stromnetzes vornehmen zu können. Mit der Abstimmung gegen eine Änderung dieses Vorschlags ist nun geplant, Anteile des Stromnetzes an private Finanzinvestoren zu verkaufen.

Über den Änderungsantrag haben insgesamt 136 Abgeordnete abgestimmt, wovon 79 Abgeordnete aus den Fraktionen der CDU und der Grünen gegen den Änderungsantrag stimmten und dieser damit abgelehnt wurde. Dafür stimmten die SPD, die AfD sowie die Abgeordneten der Grünen Muhterem Aras und Armin Waldbüßer. Es gab 22 Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
35
Dagegen gestimmt
79
Enthalten
22
Nicht beteiligt
18
Abstimmungsverhalten von insgesamt 154 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Thomas PoreskiThomas PoreskiBündnis 90/Die Grünen60 - Reutlingen Dagegen gestimmt
Dr. Preusch, MichaelMichael PreuschCDU19 - Eppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus RangerKlaus RangerSPD20 - Neckarsulm Dafür gestimmt
Portrait von Patrick RappPatrick RappCDU48 - Breisgau Dagegen gestimmt
Portrait von Nicole RazaviNicole RazaviCDU11 - Geislingen Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang ReinhartWolfgang ReinhartCDU23 - Main-Tauber Nicht beteiligt
Aus der Mitte. Mit Herz und Verstand.Niko ReithFDP/DVP55 - Tuttlingen-Donaueschingen Enthalten
Portrait von Martin RivoirMartin RivoirSPD64 - Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Jan-Peter RödererJan-Peter RödererSPD41 - Sinsheim Dafür gestimmt
Portrait von Gabi RollandGabi RollandSPD47 - Freiburg II Dafür gestimmt
Portrait von Dr. Markus RöslerMarkus RöslerBündnis 90/Die Grünen13 - Vaihingen Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Ulrich RülkeHans-Ulrich RülkeFDP/DVP42 - Pforzheim Enthalten
Portrait von Ruben RuppRuben RuppAfD25 - Schwäbisch Gmünd Dafür gestimmt
Portrait von Barbara SaebelBarbara SaebelBündnis 90/Die Grünen31 - Ettlingen Dagegen gestimmt
Nadyne Saint-CastNadyne Saint-CastBündnis 90/Die Grünen47 - Freiburg II Nicht beteiligt
Alexander SalomonAlexander SalomonBündnis 90/Die Grünen28 - Karlsruhe II Enthalten
Portrait von Emil SänzeEmil SänzeAfD53 - Rottweil Dafür gestimmt
Portrait von Volker SchebestaVolker SchebestaCDU51 - Offenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Hans Dieter ScheererHans Dieter ScheererFDP/DVP6 - Leonberg Enthalten
Portrait von Katrin SchindeleKatrin SchindeleCDU45 - Freudenstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander SchochAlexander SchochBündnis 90/Die Grünen49 - Emmendingen Enthalten
Portrait von August SchulerAugust SchulerCDU69 - Ravensburg Dagegen gestimmt
Portrait von Albrecht SchütteAlbrecht SchütteCDU41 - Sinsheim Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea SchwarzAndrea SchwarzBündnis 90/Die Grünen30 - Bretten Enthalten
Portrait von Andreas SchwarzAndreas SchwarzBündnis 90/Die Grünen8 - Kirchheim Dagegen gestimmt