Teilprivatisierung des öffentlichen Stromnetzes in Baden-Württemberg

Der baden-württembergische Landtag hat gegen den Änderungsantrag der SPD-Fraktion für die Beibehaltung eines öffentlichen Stromübertragungsnetzwerkes gestimmt. Hintergrund des Antrags war der Vorschlag einer Teilprivatisierung des Stromnetzes in Baden-Württemberg, um über private Investitionen Finanzierungen von Ausbau und Modernisierung des Stromnetzes vornehmen zu können. Mit der Abstimmung gegen eine Änderung dieses Vorschlags ist nun geplant, Anteile des Stromnetzes an private Finanzinvestoren zu verkaufen.

Über den Änderungsantrag haben insgesamt 136 Abgeordnete abgestimmt, wovon 79 Abgeordnete aus den Fraktionen der CDU und der Grünen gegen den Änderungsantrag stimmten und dieser damit abgelehnt wurde. Dafür stimmten die SPD, die AfD sowie die Abgeordneten der Grünen Muhterem Aras und Armin Waldbüßer. Es gab 22 Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
35
Dagegen gestimmt
79
Enthalten
22
Nicht beteiligt
18
Abstimmungsverhalten von insgesamt 154 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Erik SchweickertErik SchweickertFDP/DVP44 - Enz Enthalten
Portrait von Sarah SchweizerSarah SchweizerCDU10 - Göppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Stefanie SeemannStefanie SeemannBündnis 90/Die Grünen44 - Enz Dagegen gestimmt
Peter SeimerPeter SeimerBündnis 90/Die Grünen6 - Leonberg Dagegen gestimmt
Portrait von Swantje SperlingSwantje SperlingBündnis 90/Die Grünen15 - Waiblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Christiane StaabChristiane StaabCDU37 - Wiesloch Dagegen gestimmt
Portrait von Willi StächeleWilli StächeleCDU52 - Kehl Dagegen gestimmt
Portrait von Udo SteinUdo SteinAfD22 - Schwäbisch Hall Dafür gestimmt
Katrin Steinhülb-JoosKatrin Steinhülb-JoosSPD4 - Stuttgart IV Dafür gestimmt
Portrait von Joachim SteyerJoachim SteyerAfD61 - Hechingen-Münsingen Dafür gestimmt
Portrait von Andreas StochAndreas StochSPD24 - Heidenheim Dafür gestimmt
Hans-Peter Storz (SPD), SingenHans-Peter StorzSPD57 - Singen Dafür gestimmt
Portraitfoto Andreas SturmAndreas SturmCDU40 - Schwetzingen Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan TeufelStefan TeufelCDU53 - Rottweil Dagegen gestimmt
Portrait von Tayfun TokTayfun TokBündnis 90/Die Grünen14 - Bietigheim-Bissingen Dagegen gestimmt
Portrait von Alena TrauschelAlena TrauschelFDP/DVP31 - Ettlingen Enthalten
Fadime TuncerBündnis 90/Die Grünen39 - Weinheim Dagegen gestimmt
Tobias VogtTobias VogtCDU14 - Bietigheim-Bissingen Dagegen gestimmt
Pressefoto von Florian Wahl, Mitglied des Landtags von Baden-WürttembergFlorian WahlSPD5 - Böblingen Dafür gestimmt
Portrait von Tobias WaldTobias WaldCDU33 - Baden-Baden Dagegen gestimmt
Portrait von Armin WaldbüßerArmin WaldbüßerBündnis 90/Die Grünen20 - Neckarsulm Dafür gestimmt
Profilbild Thekla WalkerThekla WalkerBündnis 90/Die Grünen5 - Böblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Jonas WeberJonas WeberSPD32 - Rastatt Dafür gestimmt
Portrait von Dorothea WehingerDorothea WehingerBündnis 90/Die Grünen57 - Singen Nicht beteiligtAndere
Portrait von Nico WeinmannNico WeinmannFDP/DVP18 - Heilbronn Enthalten