Einsatz von jugendlichen Testkäufern

Die SPD fordert den Einsatz von jugendlichen Testkäufern, die die Einhaltung des Jugendschutzes im Einzelhandel kontrollieren. Grüne und Freie Wähler schlossen sich dem Antrag an, CSU und FDP stimmten dagegen.

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Dafür gestimmt
49
Dagegen gestimmt
86
Enthalten
17
Nicht beteiligt
35
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portraitfoto von Julika Sandt MdLJulika SandtFDP103 - München-Giesing Dagegen gestimmt
Portrait von Alfred SauterAlfred SauterCSU707 - Günzburg Dagegen gestimmt
Portrait von Maria ScharfenbergMaria ScharfenbergDIE GRÜNEN306 - Regensburg-Stadt Enthalten
Portrait von Franz SchindlerFranz SchindlerSPD307 - Schwandorf Nicht beteiligt
Portrait von Peter SchmidPeter SchmidCSU713 - Neu-Ulm Dagegen gestimmt
Portrait von Georg SchmidGeorg SchmidCSU706 - Donau-Ries Dagegen gestimmt
Portrait von Helga Schmitt-BussingerHelga Schmitt-BussingerSPD503 - Nürnberg-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Harald SchneiderHarald SchneiderSPD606 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Siegfried SchneiderSiegfried SchneiderCSU114 - Eichstätt Dagegen gestimmt
Portrait von Martin SchöffelMartin SchöffelCSU409 - Wunsiedel i.Fichtelgebirge Dagegen gestimmt
Portrait von Theresa SchopperTheresa SchopperDIE GRÜNEN101 - München-Altstadt-Hadern Enthalten
Portrait von Angelika SchorerAngelika SchorerCSU711 - Marktoberdorf Nicht beteiligt
Portrait von Kerstin SchreyerKerstin SchreyerCSU123 - München-Land-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan SchusterStefan SchusterSPD504 - Nürnberg-West Dafür gestimmt
Portrait von Tanja SchweigerTanja SchweigerFREIE WÄHLER304 - Regensburg-Land-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Jakob SchwimmerJakob SchwimmerCSU115 - Erding Nicht beteiligt
Portrait von Bernhard SeidenathBernhard SeidenathCSU112 - Dachau Dagegen gestimmt
Portrait von Reserl SemReserl SemCSU208 - Rottal-Inn Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd SiblerBernd SiblerCSU201 - Deggendorf Dagegen gestimmt
Portrait von Eberhard SinnerEberhard SinnerCSU606 - Main-Spessart Dagegen gestimmt
Portrait von Markus SöderMarkus SöderCSU504 - Nürnberg-West Dagegen gestimmt
Portrait von Kathrin SonnenholznerKathrin SonnenholznerSPD117 - Fürstenfeldbruck-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Ludwig SpaenleLudwig SpaenleCSU108 - München-Schwabing Nicht beteiligt
Portrait von Adi SprinkartAdi SprinkartDIE GRÜNEN710 - Lindau, Sonthofen Enthalten
Portrait von Diana StachowitzDiana StachowitzSPD105 - München-Moosach Dafür gestimmt

Die Idee der Testkäufer lässt sich schnell zusammenfassen: Jugendliche ziehen unter Aufsicht von Polizei und Jugendamt los und versuchen im Einzelhandel alkoholische Getränke zu erwerben.

Dieser Vorschlag der SPD-Fraktion ist nicht neu. Schon Ursula von der Leyen und ihr Ministerium hatten 2007 die gleiche Idee. Die damalige Initiative der Familienministerin scheitere am Widerstand der Bevölkerung. Nicht selten wurde von "Kinderspitzel-Vorstoß" geredet.

Knapp drei Jahre später unternimmt die bayerische SPD-Fraktion einen ähnlichen Versuch. Ziel sei es, den Einzelhandel die Gesetzeslage vor Augen zu führen, denn bei jugendenlichen Testkäufen in Niedersachen verkauften Handelsketten, Tankstellen und Kioske in 51 von 66 Fällen (77 Prozent) Alkohol an jugendliche Polizei-Fachoberschüler, obwohl dieser an sie nach dem Jugendschutzgesetz nicht hätte abgegeben werden dürfen. Zudem steige die Zahl jugendlicher "Komma-Säufer" kontinuierlich. Daher bestehe dringender Handlungsbedarf.

Der Antrag ist Teil eines geplanten Maßnahmenpaktes der SPD in Bayern gegen riskanten Alkoholkonsum von Jugendlichen.