Verbesserte Rahmenbedingungen für Volksbegehren

Die SPD ist mit einem Antrag gescheitert, durch den die Rahmenbedingungen für Volksbegehren verbessert werden sollten. Eine Parlamentsmehrheit aus CSU, FDP und den Freien Wählern stimmten dagegen. Zustimmung kam von den Grünen.

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Dafür gestimmt
51
Dagegen gestimmt
111
Enthalten
0
Nicht beteiligt
25
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portraitfoto von Julika Sandt MdLJulika SandtFDP103 - München-Giesing Dagegen gestimmt
Portrait von Alfred SauterAlfred SauterCSU707 - Günzburg Dagegen gestimmt
Portrait von Maria ScharfenbergMaria ScharfenbergDIE GRÜNEN306 - Regensburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Franz SchindlerFranz SchindlerSPD307 - Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Peter SchmidPeter SchmidCSU713 - Neu-Ulm Nicht beteiligt
Portrait von Georg SchmidGeorg SchmidCSU706 - Donau-Ries Dagegen gestimmt
Portrait von Helga Schmitt-BussingerHelga Schmitt-BussingerSPD503 - Nürnberg-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Harald SchneiderHarald SchneiderSPD606 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Siegfried SchneiderSiegfried SchneiderCSU114 - Eichstätt Nicht beteiligt
Portrait von Martin SchöffelMartin SchöffelCSU409 - Wunsiedel i.Fichtelgebirge Nicht beteiligt
Portrait von Theresa SchopperTheresa SchopperDIE GRÜNEN101 - München-Altstadt-Hadern Dafür gestimmt
Portrait von Angelika SchorerAngelika SchorerCSU711 - Marktoberdorf Nicht beteiligt
Portrait von Kerstin SchreyerKerstin SchreyerCSU123 - München-Land-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan SchusterStefan SchusterSPD504 - Nürnberg-West Dafür gestimmt
Portrait von Tanja SchweigerTanja SchweigerFREIE WÄHLER304 - Regensburg-Land-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Jakob SchwimmerJakob SchwimmerCSU115 - Erding Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard SeidenathBernhard SeidenathCSU112 - Dachau Dagegen gestimmt
Portrait von Reserl SemReserl SemCSU208 - Rottal-Inn Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd SiblerBernd SiblerCSU201 - Deggendorf Nicht beteiligt
Portrait von Eberhard SinnerEberhard SinnerCSU606 - Main-Spessart Dagegen gestimmt
Portrait von Markus SöderMarkus SöderCSU504 - Nürnberg-West Dagegen gestimmt
Portrait von Kathrin SonnenholznerKathrin SonnenholznerSPD117 - Fürstenfeldbruck-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Ludwig SpaenleLudwig SpaenleCSU108 - München-Schwabing Nicht beteiligt
Portrait von Adi SprinkartAdi SprinkartDIE GRÜNEN710 - Lindau, Sonthofen Dafür gestimmt
Portrait von Diana StachowitzDiana StachowitzSPD105 - München-Moosach Dafür gestimmt

In ihrem Antrag bemängelt die SPD eine unzureichende Förderung der Volksgesetzgebung durch das Landeswahlgesetz. Damit Volks- und Parlamentsgesetzgebung gleichberechtigt sind, sollten die rechtlichen Rahmenbedingungen von Volksbegehren verbessert werden. So fordert die SPD unter anderem die Eintragungsfrist beim Volksbegehren von zwei auf vier Wochen zu verlängern. Außerdem soll es nach Vorstellung der Sozialdemokraten künftig eine sog. freie Sammlung geben. Dann müsste die Eintragung in Eintragungslisten nicht mehr auf dem Amt erfolgen, sondern die Sammlung könnte von jedem Bürger selbst durchgeführt werden.

Der SPD-Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.