Verbot von Flatrate-Partys

Die Freien Wähler sind mit ihrem Antrag für ein Verbot sogenannter "Flatrate-Partys" gescheitert. Es ging ihnen um erhöhte Sanktionen gegen die Veranstalter und eine politische Signalsetzung zum Schutze der Jugend.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
45
Dagegen gestimmt
106
Enthalten
0
Nicht beteiligt
36
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Margarete BauseMargarete BauseDIE GRÜNEN108 - München-Schwabing Dagegen gestimmt
Portrait von Isabell ZachariasIsabell ZachariasSPD108 - München-Schwabing Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang HeubischWolfgang HeubischFDP108 - München-Schwabing Nicht beteiligt
Portrait von Ludwig SpaenleLudwig SpaenleCSU108 - München-Schwabing Nicht beteiligt
Portrait von Ingrid HecknerIngrid HecknerCSU109 - Altötting Dagegen gestimmt
Martin Bachhuber, Mitglied des LandtagsMartin BachhuberCSU110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Florian StreiblFlorian StreiblFREIE WÄHLER110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Nicht beteiligt
Portrait von Roland RichterRoland RichterCSU111 - Berchtesgadener Land Dagegen gestimmt
Portrait von Martin GüllMartin GüllSPD112 - Dachau Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard SeidenathBernhard SeidenathCSU112 - Dachau Dagegen gestimmt
Portrait von Christa StewensChrista StewensCSU113 - Ebersberg Dagegen gestimmt
Portrait von Siegfried SchneiderSiegfried SchneiderCSU114 - Eichstätt Dagegen gestimmt
Portrait von Eva GottsteinEva GottsteinFREIE WÄHLER114 - Eichstätt Dafür gestimmt
Portrait von Jakob SchwimmerJakob SchwimmerCSU115 - Erding Nicht beteiligt
Portrait von Florian HerrmannFlorian HerrmannCSU116 - Freising Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred PointnerManfred PointnerFREIE WÄHLER116 - Freising Dafür gestimmt
Portrait von Christian MagerlChristian MagerlDIE GRÜNEN116 - Freising Dagegen gestimmt
Portrait von Kathrin SonnenholznerKathrin SonnenholznerSPD117 - Fürstenfeldbruck-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Martin RungeMartin RungeDIE GRÜNEN117 - Fürstenfeldbruck-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhold BockletReinhold BockletCSU117 - Fürstenfeldbruck-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Markus ReichhartMarkus ReichhartFREIE WÄHLER118 - Ingolstadt, Neuburg a.d.Donau Dafür gestimmt
Portrait von Achim WernerAchim WernerSPD118 - Ingolstadt, Neuburg a.d.Donau Dafür gestimmt
Portrait von Christine HaderthauerChristine HaderthauerCSU118 - Ingolstadt, Neuburg a.d.Donau Nicht beteiligt
Portrait von Thomas GoppelThomas GoppelCSU119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dagegen gestimmt
Portrait von Sepp DürrSepp DürrDIE GRÜNEN119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dagegen gestimmt

Die Freien Wähler wollten das Gaststättengesetz des Bundes in bayerisches Landesrecht überführen. Das neue Landesgesetz sollte ergänzt werden durch eine Aufnahme des Verbots von Pauschal- und Billigangeboten alkoholischer Getränke. Als Sanktion für den Verstoß gegen ein solches Verbot wurden Bußgelder vorgeschlagen.

Der Forderung der Freien Wähler lag die Auffassung zugrunde, wonach das Vermarktungskonzept der "Flatrate-Partys" die Gefahr des Alkoholmissbrauchs steigere. Das Billig- und Pauschalangebot alkoholischer Getränke fördere zudem das Auftreten von Alkoholexzessen, insbesondere bei Jugendlichen. Sie würden durch ein unbegrenztes Angebot an alkoholischen Getränken zu Niedrigpreisen zu ungezügeltem Alkoholkonsum verleitet.

Angeführt wurden Studien, die belegen, dass der exzessive Alkoholkonsum bei immer jüngeren Jugendlichen angestiegen ist. Auch die Zunahme von Alkoholvergiftungen und das gewalttätige Auftreten Jugendlicher führen die Freien Wähler auf die Flatrate-Angebote der Partyveranstalter zurück.

Über die bestehenden Möglichkeiten hinaus, Veranstalter zu sanktionieren, etwa durch die Erteilung von Auflagen und ein Widerruf der gaststättenrechtlichen Erlaubnis, fordern die Freien Wähler ein klares politisches Signal.