Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
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Martin Stümpfig | DIE GRÜNEN | 505 - Ansbach-Nord | Enthalten | |
Simone Strohmayr | SPD | 703 - Aichach-Friedberg | Dafür gestimmt | |
Reinhold Strobl | SPD | 301 - Amberg-Sulzbach | Dafür gestimmt | |
Jürgen Ströbel | CSU | 505 - Ansbach-Nord | Dagegen gestimmt | |
Florian Streibl | FREIE WÄHLER | 110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen | Enthalten | |
Karl Straub | CSU | 125 - Pfaffenhofen a.d. Ilm | Nicht beteiligt | |
Klaus Stöttner | CSU | 126 - Rosenheim-Ost | Dagegen gestimmt | |
Sylvia Stierstorfer | CSU | 304 - Regensburg-Land | Nicht beteiligt | |
Klaus Steiner | CSU | 129 - Traunstein | Nicht beteiligt | |
Rosi Steinberger | DIE GRÜNEN | 204 - Landshut | Nicht beteiligt | |
Claudia Stamm | DIE GRÜNEN | 126 - Rosenheim-Ost | Enthalten | |
Claudia Stamm | fraktionslos | 126 - Rosenheim-Ost | Enthalten | |
Barbara Stamm | CSU | Nicht beteiligt | ||
Diana Stachowitz | SPD | 105 - München-Moosach | Dafür gestimmt | |
Ludwig Spaenle | CSU | 108 - München-Schwabing | Nicht beteiligt | |
Kathrin Sonnenholzner | SPD | 117 - Fürstenfeldbruck-Ost | Dafür gestimmt | |
Markus Söder | CSU | Nicht beteiligt | ||
Bernd Sibler | CSU | 201 - Deggendorf | Nicht beteiligt | |
Gisela Sengl | DIE GRÜNEN | 129 - Traunstein | Nicht beteiligt | |
Reserl Sem | CSU | 208 - Rottal-Inn | Nicht beteiligt | |
Bernhard Seidenath | CSU | 112 - Dachau | Dagegen gestimmt | |
Horst Seehofer | CSU | 124 - Neuburg-Schrobenhausen | Nicht beteiligt | |
Harald Schwartz | CSU | 301 - Amberg-Sulzbach | Dagegen gestimmt | |
Thorsten Schwab | CSU | 606 - Main-Spessart | Dagegen gestimmt | |
Stefan Schuster | SPD | Nicht beteiligt |
Aufgrund der schwierigen Sicherheitslage in Afghanistan stellte die SPD den Dringlichkeitsantrag, einen Abschiebestopp für abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan zu veranlassen. In dem Antrag heißt es, dass § 60a des Aufenthaltsgesetzes einen dreimonatigen Abschiebestopp erlaubt. Ebenso kritisierte die SPD die geplanten Sammelabschiebungen als Integration hemmend und pochte auf eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan. Die CSU erklärte, dass sich die Staatsregierung lediglich an geltendes Recht halte.
Die SPD stimmte als einzige Fraktion geschlossen für den Antrag. Grüne und Freie Wähler enthielten sich mehrheitlich. In beiden Fraktionen waren auffallend viele Abgeordnete der Abstimmung ferngeblieben. Bei der CSU, die den Antrag mehrheitlich ablehnte, gab es eine Enthaltung durch die Integrationsbeauftragte des Freistaates, Kerstin Schreyer (CSU). Sie betonte bereits in Interviews, dass sie die Lage in Afghanistan nicht als sicher einschätze und sich daher zu Abstimmungen im Landtag diesbezüglich enthalten werde.
Die Grünen argumentierten ihre Enthaltung damit, dass sie den Antrag aufgrund der aktuellen Bundespolitik der Parteispitze als nicht glaubwürdig einschätzen. Die Freien Wähler betonten, dass die Sicherheitslage zuerst neu bewertet werden müsse und alle weitere Schritte darauf aufbauen sollten. Günther Felbinger und Jutta Widmann von den Freien Wählern stimmten gegen den SPD-Antrag.
Sowohl die Freien Wähler als auch die Grünen stellten eigene Dringlichkeitsanträge zur Neubewertung der Sicherheitslage bzw. zum Abschiebestopp.