Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
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Joachim Herrmann | CSU | 508 - Erlangen-Stadt | Dagegen gestimmt | |
Hans Herold | CSU | 510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land | Dagegen gestimmt | |
Jürgen Heike | CSU | 404 - Coburg | Dagegen gestimmt | |
Ingrid Heckner | CSU | 109 - Altötting | Dagegen gestimmt | |
Johann Häusler | FREIE WÄHLER | 704 - Augsburg-Land, Dillingen | Dafür gestimmt | |
Ludwig Hartmann | DIE GRÜNEN | 102 - München-Bogenhausen | Dafür gestimmt | |
Joachim Hanisch | FREIE WÄHLER | 306 - Schwandorf | Dagegen gestimmt | |
Volkmar Halbleib | SPD | 609 - Würzburg-Land | Dafür gestimmt | |
Christine Haderthauer | CSU | 118 - Ingolstadt | Dagegen gestimmt | |
Petra Guttenberger | CSU | 509 - Fürth | Dagegen gestimmt | |
Harald Güller | SPD | Dafür gestimmt | ||
Martin Güll | SPD | 112 - Dachau | Dafür gestimmt | |
Eva Gottstein | FREIE WÄHLER | 114 - Eichstätt | Dagegen gestimmt | |
Ulrike Gote | DIE GRÜNEN | 403 - Bayreuth | Dafür gestimmt | |
Thomas Goppel | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Thorsten Glauber | FREIE WÄHLER | 405 - Forchheim | Dagegen gestimmt | |
Max Gibis | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Judith Gerlach | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Thomas Gehring | DIE GRÜNEN | 709 - Kempten, Oberallgäu | Dafür gestimmt | |
Peter Paul Gantzer | SPD | 122 - München-Land Nord | Dafür gestimmt | |
Tessa Ganserer | DIE GRÜNEN | 501 - Nürnberg-Nord | Dafür gestimmt | |
Albert Füracker | CSU | 303 - Neumarkt i.d.OPf. | Nicht beteiligt | |
Karl Freller | CSU | Nicht beteiligt | ||
Alexander Flierl | CSU | 306 - Schwandorf | Dagegen gestimmt | |
Günther Felbinger | fraktionslos | 606 - Main-Spessart | Dagegen gestimmt |
In ihrem Dringlichkeitsantrag fordert die SPD die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für die Streichung der Ausweitung einer beschleunigten Bauplanung auf Stadt- und Ortsrandgebiete in der Neuerung des Bauplanungsrechts einzusetzen. In der geplanten Änderung wäre auf Gebieten im Außenbereich mit einer Grundfläche unterhalb einem Hektar künftig keine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig.
Dieses beschleunigte Verfahren sei für Bebauungspläne der Innenentwicklung ein sinnvolles Instrument zur Schaffung günstigen Wohnraums, die Ausweitung auf die Stadt- und Ortsränder sei allerdings nicht zielführend. Dem eigentlichen Ziel der Gesetzesinitiative, die Stärkung der Innenentwicklung, würde hiermit entgegengewirkt. Das unkontrollierte Ausweisen von Bauflächen an Ortsrändern und in Umlandgemeinden würde letztendlich nur den Flächenverbrauch erhöhen und noch mehr Menschen in die Ballungsräume ziehen.
Die CSU nannte als Grund für die Ablehnung, das Ausweisen der Bauflächen sei in keinem Fall unkontrolliert sondern basiere weiterhin auf bestehendem Umweltrecht und in transparenten Verfahren, die im Zweifel auch justiziabel seien. Man solle den Kommunen in der Frage um die Planung mehr Vertrauen schenken. Die Freien Wähler schlossen sich dem an.