Asylmissbrauch bekämpfen

Der Dringlichkeitsantrag der CSU wurde angenommen.

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Dafür gestimmt
88
Dagegen gestimmt
52
Enthalten
12
Nicht beteiligt
28
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Simone StrohmayrSimone StrohmayrSPD703 - Aichach-Friedberg Dagegen gestimmt
Portrait von Peter Paul GantzerPeter Paul GantzerSPD122 - München-Land Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhold StroblReinhold StroblSPD301 - Amberg-Sulzbach Dagegen gestimmt
Portrait von Florian von BrunnFlorian von BrunnSPD103 - München-Giesing Nicht beteiligt
Foto Horst ArnoldHorst ArnoldSPD509 - Fürth Dagegen gestimmt
Portrait von Herbert WoerleinHerbert WoerleinSPD705 - Augsburg-Land-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Herbert KränzleinHerbert KränzleinSPD119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard RoosBernhard RoosSPD205 - Passau-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Martin GüllMartin GüllSPD112 - Dachau Nicht beteiligt
Portrait von Alexandra HiersemannAlexandra HiersemannSPD507 - Erlangen-Höchstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Günther KnoblauchGünther KnoblauchSPD109 - Altötting Dagegen gestimmt
Markus RinderspacherMarkus RinderspacherSPD107 - München-Ramersdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Kathrin SonnenholznerKathrin SonnenholznerSPD117 - Fürstenfeldbruck-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Ruth MüllerRuth MüllerSPD204 - Landshut Dagegen gestimmt
Portrait von Johanna Werner-MuggendorferJohanna Werner-MuggendorferSPD203 - Kelheim Nicht beteiligt
Portrait von Stefan SchusterStefan SchusterSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Florian RitterFlorian RitterSPD106 - München-Pasing Dagegen gestimmt
Portrait von Doris RauscherDoris RauscherSPD113 - Ebersberg Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph RabensteinChristoph RabensteinSPD403 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Inge AuresInge AuresSPD408 - Wunsiedel, Kulmbach Nicht beteiligt
Portrait von Angelika WeikertAngelika WeikertSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Diana StachowitzDiana StachowitzSPD105 - München-Moosach Dagegen gestimmt
Portrait von Natascha KohnenNatascha KohnenSPD123 - München-Land Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Susann BiedefeldSusann BiedefeldSPD404 - Coburg Dagegen gestimmt
Portrait von Helga Schmitt-BussingerHelga Schmitt-BussingerSPD Nicht beteiligt

Der Antrag der CSU-Fraktion fordert die bayerische Staatsregierung dazu auf, sich dafür einzusetzen, den "massiv ansteigende[n] Zustrom nicht schutzbedürftiger Asylbewerber" einzudämmen. Besonders Asylsuchende aus dem Kosovo und den Balkanländern seien, in der Mehrheit nicht zu Asyl berechtigt. Daher solle, dem Antrag zu Folge, die Staatsregierung u.a. auf bundes- sowie auf EU-Ebene darauf hinwirken, dass das ehemalige Kriegsland Kosovo als sicheres Herkunftsland eingestuft wird. Außerdem soll die bayerische Staatsregierung darauf hinwirken, das Verteilungssystem der Asylsuchenden verändern, da dieses von der CSU als ungerecht angesehen wird.
Es gab zu diesem Thema alternative Anträge der FREIEN WÄHLER (Titel: "Flucht aus dem Kosovo - Hilfe vor Ort statt Überlastung des Asylsystems") und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Titel: "Asylsuchende aus den Balkanstaaten – Armut bekämpfen, Diskriminierung beenden").
Die Opposition kritisierte an dem nun genehmigten Antrag der CSU u.a., dass der Kosovo als sicheres Herkunftsland eingestuft werden soll. Weiterhin wird der Vorschlag der CSU zur Neuberechnung der Verteilung Asylsuchender kritisiert.