| Name | Fraktion | Stimmkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Inge Aures | SPD | 408 - Wunsiedel, Kulmbach | Dafür gestimmt |
 | Martin Schöffel | CSU | 408 - Wunsiedel, Kulmbach | Dagegen gestimmt |
 | Tessa Ganserer | DIE GRÜNEN | 501 - Nürnberg-Nord | Dafür gestimmt |
 | Arif Taşdelen | SPD | 501 - Nürnberg-Nord | Nicht beteiligt |
 | Martin Stümpfig | DIE GRÜNEN | 505 - Ansbach-Nord | Dafür gestimmt |
 | Peter Bauer | FREIE WÄHLER | 505 - Ansbach-Nord | Enthalten |
 | Jürgen Ströbel | CSU | 505 - Ansbach-Nord | Dagegen gestimmt |
 | Manuel Westphal | CSU | 506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen | Dagegen gestimmt |
 | Walter Nussel | CSU | 507 - Erlangen-Höchstadt | Dagegen gestimmt |
 | Alexandra Hiersemann | SPD | 507 - Erlangen-Höchstadt | Dafür gestimmt |
 | Joachim Herrmann | CSU | 508 - Erlangen-Stadt | Dagegen gestimmt |
 | Horst Arnold | SPD | 509 - Fürth | Dafür gestimmt |
 | Petra Guttenberger | CSU | 509 - Fürth | Dagegen gestimmt |
 | Harry Scheuenstuhl | SPD | 510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land | Dafür gestimmt |
 | Hans Herold | CSU | 510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land | Dagegen gestimmt |
 | Gabi Schmidt | FREIE WÄHLER | 510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land | Nicht beteiligt |
 | Norbert Dünkel | CSU | 511 - Nürnberger Land | Dagegen gestimmt |
 | Volker Bauer | CSU | 512 - Roth | Nicht beteiligt |
 | Peter Winter | CSU | 601 - Aschaffenburg-Ost | Dagegen gestimmt |
 | Hans Jürgen Fahn | FREIE WÄHLER | 601 - Aschaffenburg-Ost | Nicht beteiligt |
 | Winfried Bausback | CSU | 602 - Aschaffenburg-West | Dagegen gestimmt |
 | Martina Fehlner | SPD | 602 - Aschaffenburg-West | Nicht beteiligt |
 | Thomas Mütze | DIE GRÜNEN | 602 - Aschaffenburg-West | Nicht beteiligt |
 | Sandro Kirchner | CSU | 603 - Bad Kissingen | Dagegen gestimmt |
 | Steffen Vogel | CSU | 604 - Haßberge, Rhön-Grabfeld | Nicht beteiligt |
Der Gesetzentwurf für ein bayerisches Bildungsfreistellungsgesetz sollte den Anspruch von Arbeitnehmenden auf Freistellung für allgemeinbildende sowie Programme der politischen Bildung rechtlich verankern. Dies hätte den Besuch anerkannter Kurse für bis zu zehn Tagen in zwei Jahren betroffen. Für kleinere Betriebe war eine staatliche Bezuschussung der entstehenden Kosten vorgesehen. Die Fraktion der Grünen legte einen ähnlichen Gesetzentwurf zur Abstimmung vor.
Doris Rauscher (SPD) warb um Zustimmung für den Entwurf und bemängelte, dass neben Bayern bloß Sachsen noch kein entsprechendes Gesetz für Bildungsfreistellungen habe. Lebenslanges Lernen sei ein Anspruch, den alle Menschen hätten. Die Möglichkeit allgemeine oder politische Fortbildungen zu besuchen sei im Moment nur einigen Wenigen möglich. Dies liege daran, dass bisher in den Tarifverträgen geregelt sei, ob Arbeitnehmende für allgemeine Bildungsprogramme freigestellt werden.
Thomas Gehring von den Grünen schloss sich seiner Vorrednerin an und betonte die steigende Bedeutung von lebenslangem Lernen, um mit der fortschreitenden Digitalisierung umgehen zu können. Auch Kurse, die für ausgeübte Ehrenämter wichtig seien, könnten so besucht werden, ohne dass für dieses Engagement Urlaubstage verwendet werden müssten.
Dr. Gerhard Hopp (CSU) gab zu bedenken, dass beide Gesetzenwürfe direkt in die Wirtschaft eingreifen würden. Auch den entstehenden bürokratischen Mehraufwand insbesondere für kleiner Unternehmen sowie entstehende Kosten bemängelte er. Hopp bemerkte außerdem, dass beantragte Bildungsfreistellung in anderen Bundesländern trotz Gesetzvorlage teilweise sogar rückläufig sei.
Sozialministerin Emilia Müller (CSU) versicherte, dass der Staatsregierung das Thema wichtig sei, und an einem Entwurf insbesondere in Hinsicht auf Digitalisierung momentan gearbeitet werde. An dem „Pakt für berufliche Weiterbildung 4.0“ seien Vertreter*innen der Gewerkschaften, Arbeitgeber sowie die Arbeitsverwaltung beteiligt.
Dr. Leopold Herz (Freie Wähler) begrüßte den Vorstoß der SPD und Grünen generell. Da die Freien Wähler jedoch einigen Regelungen des Gesetzentwurfes nicht zustimmen würden, kündigte er die Enthaltung seiner Fraktion an.
Der Gesetzentwurf der SPD wurde mit 44 Ja-, 77 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen abgelehnt. Auch der Entwurf der Grünen-Fraktion wurde in einfacher Abstimmung abgelehnt.