Bayerisches Psychosoziales Notfallversorgungsgesetz

Der Gesetzesentwurf der SPD-Fraktion zur Einführung eines Bayerischen Psychosozialen Notfallversorgungsgesetz wurde mit den Gegenstimmen der CSU abgelehnt. In ihm sollten die psychosoziale Betreuung von Beteiligten und ihre Finanzierung einheitlicher gestaltet werden.

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Dafür gestimmt
50
Dagegen gestimmt
78
Enthalten
12
Nicht beteiligt
40
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Walter TaubenederWalter TaubenederCSU206 - Passau-West Dagegen gestimmt
Portrait von Ingrid HecknerIngrid HecknerCSU109 - Altötting Nicht beteiligt
Portrait von Ernst WeidenbuschErnst WeidenbuschCSU122 - München-Land Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Florian HölzlFlorian HölzlCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Peter WinterPeter WinterCSU601 - Aschaffenburg-Ost Dagegen gestimmt
Martin Bachhuber, Mitglied des LandtagsMartin BachhuberCSU110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Otto HünnerkopfOtto HünnerkopfCSU605 - Kitzingen Dagegen gestimmt
Portrait von Markus BlumeMarkus BlumeCSU107 - München-Ramersdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Petra DettenhöferPetra DettenhöferCSU308 - Weiden i.d. OPf. Nicht beteiligt
Portrait von Harald KühnHarald KühnCSU130 - Weilheim-Schongau Dagegen gestimmt
Portrait von Harald SchwartzHarald SchwartzCSU301 - Amberg-Sulzbach Dagegen gestimmt
Portrait von Beate MerkBeate MerkCSU713 - Neu-Ulm Nicht beteiligt
Portrait von Ludwig SpaenleLudwig SpaenleCSU108 - München-Schwabing Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus StöttnerKlaus StöttnerCSU126 - Rosenheim-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Hans ReichhartHans ReichhartCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Peter TomaschkoPeter TomaschkoCSU703 - Aichach-Friedberg Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen HeikeJürgen HeikeCSU404 - Coburg Nicht beteiligt
Portrait von Eberhard RotterEberhard RotterCSU710 - Lindau, Sonthofen Dagegen gestimmt
Bild MdL Michael HofmannMichael HofmannCSU405 - Forchheim Dagegen gestimmt
Portrait von Mechthilde WittmannMechthilde WittmannCSU104 - München-Milbertshofen Dagegen gestimmt
Portrait von Melanie HumlMelanie HumlCSU402 - Bamberg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhold BockletReinhold BockletCSU117 - Fürstenfeldbruck-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander KönigAlexander KönigCSU406 - Hof Dagegen gestimmt
Portrait von Martin SchöffelMartin SchöffelCSU408 - Wunsiedel, Kulmbach Dagegen gestimmt
Portrait von Alex DorowAlex DorowCSU119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dagegen gestimmt

Mit der Gründung einer Koordinierungsstelle für den Akutfall und einer Zentralstelle sollte die psychosoziale Notfallversorgung von Beteiligten geregelt werden. Als „beteiligt“ wird eine Person beispielsweise dann eingestuft, wenn sie einen Anschlag miterlebt, ohne körperlich verletzt zu werden, oder einem Menschen nahesteht, der Suizid begeht. Der Gesetzesentwurf sollte einheitlichere Regelungen dieser Versorgung auf Landesebene etablieren. Außerdem sollte die Finanzierung dieser Leistungen öffentlich übernommen werden. Nach einem Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der ebenfalls mit den Gegenstimmen der CSU abgelehnt wurde, hätte das Land die Kosten tragen sollen. Grüne und SPD stimmten für den Gesetzesentwurf, genauso wie der fraktionslose Günther Felbinger. 72 Gegenstimmen kamen aus der CSU-Fraktion, die Freien Wähler enthielten sich.

 

Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD) sprach sich für den Gesetzesentwurf aus, da psychosoziale Erstbetreuung immer mehr an Bedeutung gewinne. Mit ihr könnten Spätfolgen bei Menschen verhindert werden, die beispielsweise Zeug*innen eines Amoklaufes, einer terroristischen Attacke oder eines schweren Autounfalls geworden seien. Zu viele dieser Leistungen würden bisher von ehrenamtlichen Trägern geleistet.

Norbert Dünkel (CSU) verwies darauf, dass ein Zentralstelle, wie der Gesetzesentwurf vorsähe, bereits existiere. Die SPD hingegen argumentierte, dass diese Zentralstelle gesetzlich verankert und besser strukturiert werden solle. Dünkel kritisierte, dass das neue Gesetz nur zu mehr Bürokratie führe und nicht von den betroffenen Verbänden gefordert sei. Paul Wengert (SPD) ging auf diesen Vorwurf ein und nannte den Präsidenten des Arbeiter-Samariter-Bundes als Gegenbeispiel, der maßgeblich am Entwurf des Gesetzes beteiligt gewesen sei.

Joachim Hanisch von den Freien Wählern sprach sich zwar für eine landesweite gesetzliche Regelung der psychosozialen Erstversorgung aus. Er kündigte jedoch die Enthaltung seiner Fraktion aufgrund einiger Bedenken bezüglich des Gesetzentwurfes an.

Jürgen Mistol (Grüne) betonte die regional sehr unterschiedliche Organisationsstruktur innerhalb verschiedener Betreuungsangebote und verwies auf die Ergebnisse einer Erhebung, in der dahingehend deutlicher Handlungsbedarf identifiziert worden sei. Deshalb werde die der Grünen-Fraktion dem Gesetzesentwurf zustimmen.