Dringlichkeitsantrag zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens

Der Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich stärker für den Ausstieg aus der Kohleverstromung einzusetzen, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens, die Emissionen bis 2020 um 40% zu senken, zu erreichen.

Der Antrag wurde mit 57 zu 76 Stimmen abgelehnt.

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Dafür gestimmt
57
Dagegen gestimmt
76
Enthalten
0
Nicht beteiligt
47
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Katharina SchulzeKatharina SchulzeDIE GRÜNEN104 - München-Milbertshofen Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin SchreyerKerstin SchreyerCSU123 - München-Land Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Tanja Schorer-DremelTanja Schorer-DremelCSU114 - Eichstätt Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika SchorerAngelika SchorerCSU711 - Marktoberdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Martin SchöffelMartin SchöffelCSU408 - Wunsiedel, Kulmbach Dagegen gestimmt
Portrait von Helga Schmitt-BussingerHelga Schmitt-BussingerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Gabi SchmidtGabi SchmidtFREIE WÄHLER510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Nicht beteiligt
Portrait von Franz SchindlerFranz SchindlerSPD306 - Schwandorf Dafür gestimmt
Harry Scheuenstuhl Harry ScheuenstuhlSPD510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Nicht beteiligt
Portrait von Ulrike ScharfUlrike ScharfCSU115 - Erding Nicht beteiligt
Portrait von Andreas SchalkAndreas SchalkCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Alfred SauterAlfred SauterCSU707 - Günzburg Dagegen gestimmt
Portrait von Berthold RüthBerthold RüthCSU607 - Miltenberg Dagegen gestimmt
Portrait von Martin RungeMartin RungeDIE GRÜNEN117 - Fürstenfeldbruck-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Heinrich RudrofHeinrich RudrofCSU401 - Bamberg-Land Nicht beteiligt
Portrait von Eberhard RotterEberhard RotterCSU710 - Lindau, Sonthofen Dagegen gestimmt
Portrait von Georg RosenthalGeorg RosenthalSPD610 - Würzburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard RoosBernhard RoosSPD205 - Passau-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Florian RitterFlorian RitterSPD106 - München-Pasing Dafür gestimmt
Portrait von Hans RittHans RittCSU Dagegen gestimmt
Markus RinderspacherMarkus RinderspacherSPD107 - München-Ramersdorf Nicht beteiligt
Porträt Dr. Rieger_Fotograf BüttnerFranz RiegerCSU305 - Regensburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias ReißTobias ReißCSU307 - Tirschenreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Hans ReichhartHans ReichhartCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Doris RauscherDoris RauscherSPD113 - Ebersberg Dafür gestimmt

Der Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich stärker für den Ausstieg aus der Kohleverstromung einzusetzen. Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens, die Emissionen bis 2020 um 40% zu senken, zu erreichen, sollen bei Stromüberversorgung Braunkohlekraftwerke kurzfristig abgestellt werden. Langfristig sollen diese durch erneuerbare Energiequellen ersetzt werden. Damit dies möglichst sozialverträglich und ohne abrupten Personalabbau erfolgen kann, sollen die Kraftwerke weiterbetrieben werden, welche zur Versorgung des Strombedarfs nötig sind. Die Produktion eines Stromüberschusses soll verhindert werden.

Der Abg. Martin Stümpfig (DIE GRÜNEN) begründete den Antrag damit, dass in Deutschland zwar viel über Klimaschutz geredet, aber wenig umgesetzt würde. Um sich an das 2-Grad-Ziel aus Paris zu halten, dürfe man nur noch 3.000 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen. Mit den derzeitigen Ausstoßwerten reiche dieses Budget nur wenige Jahre. Deshalb müsse die Braunkohleverwendung, welche für 50% des ausgestoßenen Treibhausgases verantwortlich ist, reduziert werden. Weiter schlug er vor, dass in Zukunft eine Steuer für "dreckige Energien" eingeführt werden solle, um den Umstieg zu beschleunigen.

Auch der FREIE WÄHLER-Abgeordnete Dr. Hans Jürgen Fahn sprach sich für den Antrag aus. Deutschland mit seiner Vorreiterrolle in Europa müsse mehr tun, um das Klimaziel zu erreichen, damit es weiter als Vorbild für andere Länder in der Welt voran gehen kann. Umfragen zeigen ebenfalls, dass die Mehrheit der Bevölkerung für eine echte und regionale Klimawende sei.

Sandro Kirchner (CSU) warf den FREIEN WÄHLERN in seiner Rede vor, ihre Position in Sachen Energiewende laufend zu ändern und auf lokaler Ebene sogar dagegen zu arbeiten. Den Antrag der GRÜNEN-Fraktion lehne er ab, da dieser nicht durchdacht sei und keine konkreten Lösungsvorschläge mache. Er sah ein, dass das Klimaziel, die Treibhausgase um 40% zu reduzieren, nicht erreicht werde, dies jedoch an dem Atomausstieg und der daraus resultierenden Abhängigkeit von Braunkohle liege.