Dringlichkeitsantrag zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens

Der Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich stärker für den Ausstieg aus der Kohleverstromung einzusetzen, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens, die Emissionen bis 2020 um 40% zu senken, zu erreichen.

Der Antrag wurde mit 57 zu 76 Stimmen abgelehnt.

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Dafür gestimmt
57
Dagegen gestimmt
76
Enthalten
0
Nicht beteiligt
47
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Johannes HintersbergerJohannes HintersbergerCSU Nicht beteiligt
Portrait von Gisela SenglGisela SenglDIE GRÜNEN129 - Traunstein Nicht beteiligt
Portrait von Verena OsgyanVerena OsgyanDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Katharina SchulzeKatharina SchulzeDIE GRÜNEN104 - München-Milbertshofen Dafür gestimmt
Portrait von Rosi SteinbergerRosi SteinbergerDIE GRÜNEN204 - Landshut Nicht beteiligt
Portrait von Thomas GehringThomas GehringDIE GRÜNEN709 - Kempten, Oberallgäu Nicht beteiligt
Das Bild zeigt Martin Stümpfig, einen Mann mit kurzen dunklen Haaren, der lächelt. Martin Stümpfig trägt ein grünes Hemd und einen dunkelblauen BlazerMartin StümpfigDIE GRÜNEN505 - Ansbach-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen MistolJürgen MistolDIE GRÜNEN305 - Regensburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Sepp DürrSepp DürrDIE GRÜNEN Nicht beteiligt
Portrait von Ulrich LeinerUlrich LeinerDIE GRÜNEN710 - Lindau, Sonthofen Dafür gestimmt
Portrait von Christine KammChristine KammDIE GRÜNEN Nicht beteiligt
Portrait von Martin RungeMartin RungeDIE GRÜNEN117 - Fürstenfeldbruck-Ost Dafür gestimmt
Thomas MützeThomas MützeDIE GRÜNEN602 - Aschaffenburg-West Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin CelinaKerstin CelinaDIE GRÜNEN609 - Würzburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike GoteUlrike GoteDIE GRÜNEN403 - Bayreuth Dafür gestimmt
Portrait von Claudia StammClaudia StammDIE GRÜNEN126 - Rosenheim-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Christian MagerlChristian MagerlDIE GRÜNEN116 - Freising Dafür gestimmt
Portrait von Tessa GansererTessa GansererDIE GRÜNEN501 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Porträt von Ludwig Hartmann.Ludwig HartmannDIE GRÜNEN102 - München-Bogenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Claudia StammClaudia Stammfraktionslos126 - Rosenheim-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Günther FelbingerGünther Felbingerfraktionslos606 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Alexander MuthmannAlexander Muthmannfraktionslos207 - Regen, Freyung-Grafenau Dagegen gestimmt
Portrait von Karl VetterKarl VetterFREIE WÄHLER302 - Cham Nicht beteiligt
Portrait von Hans Jürgen FahnHans Jürgen FahnFREIE WÄHLER601 - Aschaffenburg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Jutta WidmannJutta WidmannFREIE WÄHLER202 - Dingolfing Nicht beteiligt

Der Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich stärker für den Ausstieg aus der Kohleverstromung einzusetzen. Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens, die Emissionen bis 2020 um 40% zu senken, zu erreichen, sollen bei Stromüberversorgung Braunkohlekraftwerke kurzfristig abgestellt werden. Langfristig sollen diese durch erneuerbare Energiequellen ersetzt werden. Damit dies möglichst sozialverträglich und ohne abrupten Personalabbau erfolgen kann, sollen die Kraftwerke weiterbetrieben werden, welche zur Versorgung des Strombedarfs nötig sind. Die Produktion eines Stromüberschusses soll verhindert werden.

Der Abg. Martin Stümpfig (DIE GRÜNEN) begründete den Antrag damit, dass in Deutschland zwar viel über Klimaschutz geredet, aber wenig umgesetzt würde. Um sich an das 2-Grad-Ziel aus Paris zu halten, dürfe man nur noch 3.000 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen. Mit den derzeitigen Ausstoßwerten reiche dieses Budget nur wenige Jahre. Deshalb müsse die Braunkohleverwendung, welche für 50% des ausgestoßenen Treibhausgases verantwortlich ist, reduziert werden. Weiter schlug er vor, dass in Zukunft eine Steuer für "dreckige Energien" eingeführt werden solle, um den Umstieg zu beschleunigen.

Auch der FREIE WÄHLER-Abgeordnete Dr. Hans Jürgen Fahn sprach sich für den Antrag aus. Deutschland mit seiner Vorreiterrolle in Europa müsse mehr tun, um das Klimaziel zu erreichen, damit es weiter als Vorbild für andere Länder in der Welt voran gehen kann. Umfragen zeigen ebenfalls, dass die Mehrheit der Bevölkerung für eine echte und regionale Klimawende sei.

Sandro Kirchner (CSU) warf den FREIEN WÄHLERN in seiner Rede vor, ihre Position in Sachen Energiewende laufend zu ändern und auf lokaler Ebene sogar dagegen zu arbeiten. Den Antrag der GRÜNEN-Fraktion lehne er ab, da dieser nicht durchdacht sei und keine konkreten Lösungsvorschläge mache. Er sah ein, dass das Klimaziel, die Treibhausgase um 40% zu reduzieren, nicht erreicht werde, dies jedoch an dem Atomausstieg und der daraus resultierenden Abhängigkeit von Braunkohle liege.