EEG-Änderungsantrag

Die Freien Wähler sind mit einem Dringlichkeitsantrag "Bürgerenergiewende retten – Kahlschlag beim EEG verhindern" gescheitert. Keine der diversen Einzel-Abstimmungen fand eine Mehrheit im Landtag.

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Dafür gestimmt
29
Dagegen gestimmt
86
Enthalten
33
Nicht beteiligt
32
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Eva GottsteinEva GottsteinFREIE WÄHLER114 - Eichstätt Nicht beteiligt
Portrait von Hans Jürgen FahnHans Jürgen FahnFREIE WÄHLER601 - Aschaffenburg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Benno ZiererBenno ZiererFREIE WÄHLER116 - Freising Dafür gestimmt
Hubert AiwangerHubert AiwangerFREIE WÄHLER204 - Landshut Nicht beteiligt
Portrait von Gabi SchmidtGabi SchmidtFREIE WÄHLER510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dafür gestimmt
Portrait von Peter BauerPeter BauerFREIE WÄHLER505 - Ansbach-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Peter MeyerPeter MeyerFREIE WÄHLER Nicht beteiligt
Portrait von Thorsten GlauberThorsten GlauberFREIE WÄHLER405 - Forchheim Dafür gestimmt
Portrait von Tanja SchweigerTanja SchweigerFREIE WÄHLER304 - Regensburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Florian StreiblFlorian StreiblFREIE WÄHLER110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Karl VetterKarl VetterFREIE WÄHLER302 - Cham Dafür gestimmt
Portrait von Leopold HerzLeopold HerzFREIE WÄHLER710 - Lindau, Sonthofen Dafür gestimmt
Portrait von Alexander MuthmannAlexander MuthmannFREIE WÄHLER207 - Regen, Freyung-Grafenau Dafür gestimmt
Ulrike MüllerUlrike MüllerFREIE WÄHLER709 - Kempten, Oberallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Jutta WidmannJutta WidmannFREIE WÄHLER202 - Dingolfing Dafür gestimmt
Prof. Dr. Michael PiazoloMichael PiazoloFREIE WÄHLER103 - München-Giesing Nicht beteiligt
Portrait von Günther FelbingerGünther FelbingerFREIE WÄHLER606 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Florian RitterFlorian RitterSPD106 - München-Pasing Nicht beteiligt
Portrait von Isabell ZachariasIsabell ZachariasSPD108 - München-Schwabing Enthalten
Portrait von Franz SchindlerFranz SchindlerSPD306 - Schwandorf Enthalten
Foto Horst ArnoldHorst ArnoldSPD509 - Fürth Enthalten
Portrait von Hans-Ulrich PfaffmannHans-Ulrich PfaffmannSPD102 - München-Bogenhausen Nicht beteiligt
Portrait von Peter Paul GantzerPeter Paul GantzerSPD122 - München-Land Nord Enthalten
Portrait von Margit WildMargit WildSPD305 - Regensburg-Stadt Enthalten
Portrait von Alexandra HiersemannAlexandra HiersemannSPD507 - Erlangen-Höchstadt Enthalten

Die Freien Wähler forderten in dem Antrag, dass über das Energieeinspeise-Gesetz ab sofort nur noch Branchen begünstigt werden sollen, die "für die Strompreiskompensation von durch den Europäischen Emissionshandel verursachten Kosten in Frage kommen".
Abgestimmt wurde in einem ersten Schritt über Punkt 1 des Antrags, wonach "das EEG nicht wie im Entwurf der Bundesregierung vorgesehen ab 2017 durch ein Ausschreibungsmodell ersetzt wird, wodurch Bürgerenergieanlagen aus dem Markt gedrängt werden."
Die Grünen stimmten für diesen Passus, die SPD enthielt sich der Stimme, die CSU votierte mit ihrer Parlamentsmehrheit dagegen (s. rechts).
In einer weiteren namentlichen Abstimmung wurde über Punkt 2 abgestimmt. Demnach sollte "die besondere Ausgleichsregelung (§ 41 EEG)auf diejenigen Industriebetriebe beschränkt werden,
die tatsächlich strom- und exportintensiv sind." Auch dieser Punkt fand keine Mehrheit im Landtag.
Die Punkte 3-8 im Antrag der Freien Wähler wurden in nicht namentlicher Abstimmung mit den Stimmen der CSU abgelehnt (bei Enthaltungen von SPD und Grünen).