| Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Katharina Schulze | DIE GRÜNEN | 104 - München-Milbertshofen | Dafür gestimmt |
 | Kerstin Schreyer | CSU | 123 - München-Land Süd | Dagegen gestimmt |
 | Tanja Schorer-Dremel | CSU | 114 - Eichstätt | Dagegen gestimmt |
 | Angelika Schorer | CSU | 711 - Marktoberdorf | Dagegen gestimmt |
 | Martin Schöffel | CSU | 408 - Wunsiedel, Kulmbach | Nicht beteiligt |
 | Helga Schmitt-Bussinger | SPD | Dafür gestimmt | |
 | Gabi Schmidt | FREIE WÄHLER | 510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land | Nicht beteiligt |
 | Franz Schindler | SPD | 306 - Schwandorf | Dafür gestimmt |
 | Harry Scheuenstuhl | SPD | 510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land | Dafür gestimmt |
 | Ulrike Scharf | CSU | 115 - Erding | Dagegen gestimmt |
 | Alfred Sauter | CSU | 707 - Günzburg | Dagegen gestimmt |
 | Berthold Rüth | CSU | 607 - Miltenberg | Dagegen gestimmt |
 | Heinrich Rudrof | CSU | 401 - Bamberg-Land | Dagegen gestimmt |
 | Eberhard Rotter | CSU | 710 - Lindau, Sonthofen | Dagegen gestimmt |
 | Georg Rosenthal | SPD | 610 - Würzburg-Stadt | Dafür gestimmt |
 | Bernhard Roos | SPD | 205 - Passau-Ost | Dafür gestimmt |
 | Florian Ritter | SPD | 106 - München-Pasing | Dafür gestimmt |
 | Hans Ritt | CSU | Dagegen gestimmt | |
 | Markus Rinderspacher | SPD | 107 - München-Ramersdorf | Nicht beteiligt |
 | Franz Rieger | CSU | 305 - Regensburg-Stadt | Dagegen gestimmt |
 | Tobias Reiß | CSU | 307 - Tirschenreuth | Dagegen gestimmt |
 | Hans Reichhart | CSU | Dagegen gestimmt | |
 | Doris Rauscher | SPD | 113 - Ebersberg | Dafür gestimmt |
 | Helmut Radlmeier | CSU | 204 - Landshut | Nicht beteiligt |
 | Christoph Rabenstein | SPD | 403 - Bayreuth | Dafür gestimmt |
Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten gemeinsam einen Antrag erarbeitet, der die Einsetzung einer "Kommission zur Begleitung der Konsequenzen aus der NSU-Serie" forderte.
Konkret soll diese Kommission die Arbeit des Bundestagsausschusses "Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund" und der Bund-Länder-Kommission Rechtsextremismus begleiten und unterstützen und die Umsetzung der Forderungen des Untersuchungsausschusses "Rechtsterrorismus in Bayern - NSU" von der vergangenen Wahlperiode vorantreiben. Darüber hinaus soll sie mit den noch tagenden NSU-Untersuchungsausschüssen in Sachsen und Thüringen zusammenarbeiten.
Ein weiteres Tätigkeitsfeld der Kommission ist die Beobachtung und Verfolgung neuer Erkenntnisse zum Rechtsterrorismus in Bayern. Der volle Zugriff auf die Akten des Untersuchungsausschusses "Rechtsterrorismus in Bayern - NSU" soll dabei helfen.
Die Kommission sollte nach Vorstellung der beiden Fraktionen aus einem Mitglied plus Stellvertreter jeder Fraktion bestehen und öffentlich tagen.
Da es in allen beratenden Ausschüssen ebenfalls eine CSU-Mehrheit gibt, lautete die Beschlussempfehlung "Antrag ablehnen". Hierbei hatte der Verfassungsausschuss Feder geführt, mitberaten hatte der Kommunalausschuss.
Gegenargument war, dass die Arbeit von politischer Seite schon zur Genüge erledigt worden sei und nun das operative Terrorismus-Abwehrzentrum Bayern sich mit diesem Thema beschäftigen solle. Es gebe schon genügend Ausschüsse und Arbeitskreise innerhalb des Parlaments und auch andere wichtige Tätigkeitsfelder.
Weiterführende Links:
Dossier: Die Mord- und Überfallserie des NSU auf tagesschau.de
Thema: NSU-Mordserie auf Zeit Online
Erklärung des Antrags auf der Webseite der Abgeordneten Katharina Schulze