| Name | Fraktion | Stimmkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Barbara Stamm | CSU | Dafür gestimmt | |
 | Peter Meyer | FREIE WÄHLER | Dagegen gestimmt | |
 | Georg Eisenreich | CSU | 101 - München-Hadern | Dafür gestimmt |
 | Andreas Lotte | SPD | 101 - München-Hadern | Dagegen gestimmt |
 | Ludwig Hartmann | DIE GRÜNEN | 102 - München-Bogenhausen | Dagegen gestimmt |
 | Hans-Ulrich Pfaffmann | SPD | 102 - München-Bogenhausen | Nicht beteiligt |
 | Robert Brannekämper | CSU | 102 - München-Bogenhausen | Dafür gestimmt |
 | Florian von Brunn | SPD | 103 - München-Giesing | Dagegen gestimmt |
 | Andreas Lorenz | CSU | 103 - München-Giesing | Dafür gestimmt |
 | Michael Piazolo | FREIE WÄHLER | 103 - München-Giesing | Dagegen gestimmt |
 | Katharina Schulze | DIE GRÜNEN | 104 - München-Milbertshofen | Dagegen gestimmt |
 | Ruth Waldmann | SPD | 104 - München-Milbertshofen | Nicht beteiligt |
 | Mechthilde Wittmann | CSU | 104 - München-Milbertshofen | Dafür gestimmt |
 | Joachim Unterländer | CSU | 105 - München-Moosach | Dafür gestimmt |
 | Diana Stachowitz | SPD | 105 - München-Moosach | Nicht beteiligt |
 | Otmar Bernhard | CSU | 106 - München-Pasing | Dafür gestimmt |
 | Florian Ritter | SPD | 106 - München-Pasing | Nicht beteiligt |
 | Markus Blume | CSU | 107 - München-Ramersdorf | Dafür gestimmt |
 | Markus Rinderspacher | SPD | 107 - München-Ramersdorf | Dagegen gestimmt |
 | Isabell Zacharias | SPD | 108 - München-Schwabing | Dagegen gestimmt |
 | Ludwig Spaenle | CSU | 108 - München-Schwabing | Dafür gestimmt |
 | Günther Knoblauch | SPD | 109 - Altötting | Dagegen gestimmt |
 | Ingrid Heckner | CSU | 109 - Altötting | Dafür gestimmt |
 | Martin Bachhuber | CSU | 110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen | Dafür gestimmt |
 | Florian Streibl | FREIE WÄHLER | 110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen | Dagegen gestimmt |
Anfang Mai hat die CSU-Fraktionen einen entsprechenden Gesetzesentwurf für die Errichtung eines bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführung eingebracht. Das Landesamt soll für
- die zentrale Passbeschaffung,
- die Koordinierung von Sammelabschiebungen,
- die Zusammenarbeit zwischen dem "Gemeinsamen Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr" (ZUR), dem BAMF und anderen Gremien,
- die Koordination und Verstärkung von Rückkehrprogrammen sowie
- die Errichtung von Abschiebehaftplätzen
zuständig sein. Das Amt ist dem bayerischen Innenministerium unmittelbar untergeordnet.
Die Staatsregierung begründet den Antrag mit der steigenden Zahl an Asylsuchenden. Personen, die nach aktuellem Asylrecht keinen Anspruch auf Schutz in Deutschland haben, müssten zurückgeführt werden. Im Falle einer Ablehnung gäbe es die Möglichkeit, freiwillig auszureisen. Geschehe das nicht innerhalb einer gesetzten Frist, würde die Abschiebung mit Zwang durchgesetzt. Das neue Landesamt für Asyl und Migration soll hierbei helfen und die behördliche Zusammenarbeit verbessern.
Bei der Abstimmung über das Gesetz zur Errichtung des Amtes haben insgesamt 153 Abgeordnete teilgenommen. Die CSU-Fraktion stimmte geschlossen für den Entwurf, die Opposition geschlossen dagegen. Ein Änderungsantrag der Grünen, den Beschluss wieder aufzuheben, wurde abgelehnt.
Alexandra Hiersemann (SPD) kritisiert, dass es bei dem Landesamt nicht um Asyl oder Integration gehe, sondern ausschließlich um Abschiebungen. Die Einführung einer speziellen Abschiebehafteinrichtung wird als unnötig deklariert. Die CSU würde so weiterhin nur auf die Strategie setzen, Ängste in der Bevölkerung zu schüren.
Florian Streibl (Freie Wähler) führt an, dass das Landesamt für Asyl und Rückführung nicht viel mit dem Begriff "Asyl" zu tun hat, sondern es sich einzig und allein um Rückführungen drehe. Das Geld für das Amt sei besser für die Unterstützung der Kommunen angelegt. Das Gesetz sei nichts anderes als eine "Beruhigungspille" vor der Wahl, würde aber nichts an der Situation ändern.
Auch Christine Kamm (Die Grünen) äußerte sich zur Thematik. Der Gesetzesentwurf schaffe mehr Verwirrung als Klarheit. Eine schnellere Abschiebung würde auch mit einem neuen Landesamt nicht funktionieren. Das Gesetz stehe für ein planloses, verantwortungsloses Handeln und eine sinnlose Geldverschwendung.