Name | Fraktion Absteigend sortieren | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
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Markus Fröschl | CSU | Nicht beteiligt | ||
Thomas Goppel | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Franz Josef Pschierer | CSU | 708 - Kaufbeuren | Nicht beteiligt | |
Hans Ritt | CSU | Nicht beteiligt | ||
Marcel Huber | CSU | 121 - Mühldorf a. Inn | Dagegen gestimmt | |
Eric Beißwenger | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Michaela Kaniber | CSU | 111 - Berchtesgadener Land | Nicht beteiligt | |
Georg Eisenreich | CSU | 101 - München-Hadern | Dagegen gestimmt | |
Andreas Lorenz | CSU | 103 - München-Giesing | Dagegen gestimmt | |
Andreas Schalk | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Tanja Schorer-Dremel | CSU | 114 - Eichstätt | Dagegen gestimmt | |
Albert Füracker | CSU | 303 - Neumarkt i.d.OPf. | Nicht beteiligt | |
Martin Huber | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Otmar Bernhard | CSU | 106 - München-Pasing | Enthalten | |
Anton Kreitmair | CSU | Nicht beteiligt | ||
Wolfgang Fackler | CSU | 706 - Donau-Ries | Dagegen gestimmt | |
Steffen Vogel | CSU | 604 - Haßberge, Rhön-Grabfeld | Nicht beteiligt | |
Manuel Westphal | CSU | 506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen | Dagegen gestimmt | |
Josef Zellmeier | CSU | 209 - Straubing | Dagegen gestimmt | |
Ulrike Scharf | CSU | 115 - Erding | Dagegen gestimmt | |
Kerstin Schreyer | CSU | 123 - München-Land Süd | Dagegen gestimmt | |
Bernd Sibler | CSU | 201 - Deggendorf | Nicht beteiligt | |
Walter Nussel | CSU | 507 - Erlangen-Höchstadt | Dagegen gestimmt | |
Helmut Radlmeier | CSU | 204 - Landshut | Dagegen gestimmt | |
Johannes Hintersberger | CSU | Dagegen gestimmt |
Die SPD-Fraktion begründet ihren Antrag vor allem mit der schlechten Ausstattung der Tierheime. Viele Gebäude sind sanierungsbedürftig und es fehle das Geld für passende Maßnahmen. Die Mittel können nicht aufgebracht werden, weil die Tierheime nur von Vereinen, Spenden und ehrenamtlichen Engagement aufrecht erhalten werden. Deshalb fordert die SPD mehr Investitionen in diesem Bereich, eine bessere, bayernweite Regelung von Fundtierpauschalen und eine bessere Ausstattung der Behörden im Bereich des Tierschutzes.
Alexander Flierl (CSU) kritisiert, dass die Staatsregierung schon viel in Sachen Tierschutz in die Gänge gebracht hat. Der Antrag würde eine zu negative Grundeinstellung haben. Zusätzlich sei der Antrag nicht zielführend. Im Doppelhaushalt 2019/2020 werden Investitionsförderungen neu geplant und auch die finanzielle Unterstützung neu diskutiert. Deshalb wird der Antrag von der CSU-Fraktion abgelehnt.
Benno Zierer (Freie Wähler) führt an, dass der SPD-Antrag unterstütz wird, die CSU-Fraktion sich aber für die Anträge der Opposition nicht interessiere. Die CSU solle sich zumindest zu Investitionszuschüssen für Tierheime einsetzen.
Auch Rosi Steinberger (Die Grüne) sagt, dass die Grünen die SPD in dem Anliegen unterstützen wollen. Auch sie fordert die Staatsregierung dazu auf, dass die CSU mehr Geld investiert. Außerdem würde die CSU-Fraktion und die bayerische Regierung eigene Parteitagsbeschlüsse zum Thema Tierheimförderung nicht umsetzen.
Der Ausschuss "Umwelt und Verbraucherschutz" hat im Vorfeld eine Ablehnung des Antrags empfohlen. Das Plenum ist dem Ausschuss gefolgt und hat den Antrag mit 42 zu 63 Stimmen abgelehnt. Es gab 2 Enthaltungen.