Gesetz zur Verschärfung der Regulierung des Glückspielwesens

Der Gesetzesentwurf sieht vor den Glückspielstaatsvertrag zu verschärfen, um die Verfügbarkeit von Spielangeboten für suchtgefährdete Spieler zu verringern. 

Der Entwurf wurde mit 129 zu 15 Stimmen angenommen.

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Dafür gestimmt
129
Dagegen gestimmt
15
Enthalten
0
Nicht beteiligt
36
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Helga Schmitt-BussingerHelga Schmitt-BussingerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Natascha KohnenNatascha KohnenSPD123 - München-Land Süd Dafür gestimmt
Portrait von Martina FehlnerMartina FehlnerSPD602 - Aschaffenburg-West Dafür gestimmt
Portrait von Kathi PetersenKathi PetersenSPD608 - Schweinfurt Dafür gestimmt
Portrait von Harald GüllerHarald GüllerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Diana StachowitzDiana StachowitzSPD105 - München-Moosach Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Ulrich PfaffmannHans-Ulrich PfaffmannSPD102 - München-Bogenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Angelika WeikertAngelika WeikertSPD Dafür gestimmt
Portrait von Klaus AdeltKlaus AdeltSPD406 - Hof Nicht beteiligt
Portrait von Paul Raphael WengertPaul Raphael WengertSPD711 - Marktoberdorf Dafür gestimmt
Portrait von Herbert WoerleinHerbert WoerleinSPD705 - Augsburg-Land-Süd Dafür gestimmt
Markus RinderspacherMarkus RinderspacherSPD107 - München-Ramersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Herbert KränzleinHerbert KränzleinSPD119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dafür gestimmt
Portrait von Ruth MüllerRuth MüllerSPD204 - Landshut Dafür gestimmt
Portrait von Volkmar HalbleibVolkmar HalbleibSPD609 - Würzburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Reinhold StroblReinhold StroblSPD301 - Amberg-Sulzbach Dafür gestimmt
Portrait von Johanna Werner-MuggendorferJohanna Werner-MuggendorferSPD203 - Kelheim Dafür gestimmt
Portrait von Isabell ZachariasIsabell ZachariasSPD108 - München-Schwabing Dafür gestimmt
Portrait von Simone StrohmayrSimone StrohmayrSPD703 - Aichach-Friedberg Dafür gestimmt
Harry Scheuenstuhl Harry ScheuenstuhlSPD510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dafür gestimmt
Portrait von Florian RitterFlorian RitterSPD106 - München-Pasing Dafür gestimmt
Portrait von Alexandra HiersemannAlexandra HiersemannSPD507 - Erlangen-Höchstadt Dafür gestimmt
Foto Horst ArnoldHorst ArnoldSPD509 - Fürth Nicht beteiligt
Portrait von Annette KarlAnnette KarlSPD308 - Weiden i.d. OPf. Dafür gestimmt
Portrait von Andreas LotteAndreas LotteSPD101 - München-Hadern Dafür gestimmt

Der Gesetzesentwurf der bayerischen Landesregierung sieht vor, den Mindestabstand zwischen neuen Spielhallen auf mindestens 500 Meter Luftlinie zu vergrößern und die bisherige Sperrzeit auf den Zeitraum von 3 Uhr bis 9 Uhr auszuweiten.

Staatssekretär Gerhard Eck begründete das vorgebrachte Gesetz mit der Not, suchtgefährdete Spieler*innen besser zu schützen, da diese  Sichtschnell im finanziellen Ruin enden könne. Die verlängerte Sperrzeit liege im Mittel (verglichen mit anderen Bundesländern) und solle vor allem ein Spielen in den Stunden vor Schul- und Arbeitsbeginn und nach Ende der Nachtschicht verhindern.

Der Abg. Horst Arnold (SPD) begrüßte das Gesetz, da es die Forderungen der SPD von 2011 umsetzt. Jedoch gehe das Gesetz noch nicht weit genug und gebe den Kommunen nicht genug Rechtssicherheit.

Bernhard Pohl (Freie Wähler) befand die Lösung für unzureichend. Anstelle der Ausweitung der Abstandsregelung solle besser eine Zone erstellt werden auf die sich Spielehallen begrenzen müssen, um das Spielangebot in der direkten Umgebung der meisten Menschen stark zu reduzieren.

Der Grünen-Abgeordnete Jürgen Mistol verwies auf die rasant steigende Anzahl an Spielehallen zwischen 2008 und 2012 von 1.912 auf 2.738. Das vorgeschlagene Gesetz der Staatsregierung entspreche nicht den Anforderungen der Kommunen, die befürchten, dass das Gesetz die Situation kaum verbessern wird. Außerdem solle die Sperrzeit auf mindestens 9 Stunden von 0 Uhr bis 9 Uhr ausgeweitet werden.