Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
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Martin Stümpfig | DIE GRÜNEN | 505 - Ansbach-Nord | Dafür gestimmt | |
Simone Strohmayr | SPD | 703 - Aichach-Friedberg | Dafür gestimmt | |
Reinhold Strobl | SPD | 301 - Amberg-Sulzbach | Dafür gestimmt | |
Jürgen Ströbel | CSU | 505 - Ansbach-Nord | Dagegen gestimmt | |
Florian Streibl | FREIE WÄHLER | 110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen | Dagegen gestimmt | |
Karl Straub | CSU | 125 - Pfaffenhofen a.d. Ilm | Nicht beteiligt | |
Klaus Stöttner | CSU | 126 - Rosenheim-Ost | Dagegen gestimmt | |
Sylvia Stierstorfer | CSU | 304 - Regensburg-Land | Dagegen gestimmt | |
Klaus Steiner | CSU | 129 - Traunstein | Dagegen gestimmt | |
Rosi Steinberger | DIE GRÜNEN | 204 - Landshut | Nicht beteiligt | |
Claudia Stamm | DIE GRÜNEN | 126 - Rosenheim-Ost | Dafür gestimmt | |
Claudia Stamm | fraktionslos | 126 - Rosenheim-Ost | Dafür gestimmt | |
Barbara Stamm | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Diana Stachowitz | SPD | 105 - München-Moosach | Dafür gestimmt | |
Ludwig Spaenle | CSU | 108 - München-Schwabing | Nicht beteiligt | |
Kathrin Sonnenholzner | SPD | 117 - Fürstenfeldbruck-Ost | Dafür gestimmt | |
Markus Söder | CSU | Nicht beteiligt | ||
Bernd Sibler | CSU | 201 - Deggendorf | Dagegen gestimmt | |
Gisela Sengl | DIE GRÜNEN | 129 - Traunstein | Dafür gestimmt | |
Reserl Sem | CSU | 208 - Rottal-Inn | Nicht beteiligt | |
Bernhard Seidenath | CSU | 112 - Dachau | Dagegen gestimmt | |
Horst Seehofer | CSU | 124 - Neuburg-Schrobenhausen | Nicht beteiligt | |
Harald Schwartz | CSU | 301 - Amberg-Sulzbach | Dagegen gestimmt | |
Thorsten Schwab | CSU | 606 - Main-Spessart | Dagegen gestimmt | |
Stefan Schuster | SPD | Dafür gestimmt |
In ihrem Dringlichkeitsantrag fordert die SPD den Einsatz der Staatregierung gegen die Blockade einer Neuerung des Mietrechts durch die Unionsparteien auf Bundesebene. In Zeiten wachsender Wohnungsknappheit und steigender Mieten sei eine Stärkung der Rechte von Mieterinnen und Mietern besonders vonnöten.
Vor allem solle hier die Neuregelung der Modernisierungsumlage Mieter vor erheblichen Mieterhöhungen nach unnötig luxuriösen Modernisierungen schützen. Hierzu soll unter anderem ein Wirtschaftlichkeitsgrundsatz für Modernisierungsmaßnahmen eingeführt werden. Kriterium für die Wirtschaftlichkeit ist hier die Grundlage, dass die Vermieterin oder der Vermieter die Kosten bei Eigennutzung selbst tragen würde. Auch sollen solidere Kriterien für die Erstellung von Mietspiegeln festgelegt werden.
Als Grund für die Ablehnung nannte die CSU, Modernisierungsmaßnahmen zur Erfüllung von Auflagen für den Mietwohnungsbau seien trotz sehr hohem Kostenaufwand keine Luxussanierungen. Die geringere Umlage von Modernisierungsumlagen sei also nicht der richtige Weg, um ein sozialeres Mietrecht zu schaffen. Durch die unterschiedlichen geforderten Maßnahmen würden der Wohnungsbau und das Investieren für alle Akteure am Markt deutlich unattraktiver.
Die Freien Wähler merkten an, dass statt der Einführung neuer Instrumente die Investition in den Wohnungsbau und die Absenkung von Standards von weit größerer Bedeutung sei. Auch kritisierten sie, die SPD hätte durch Handlungen in der Zeit der rot-grünen Regierung ab 2003 die mangelhafte Situation im sozialen Wohnungsbau selbst zu verschulden.