Name | Fraktion | Stimmkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
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Michaela Kaniber | CSU | 111 - Berchtesgadener Land | Dagegen gestimmt | |
Martin Güll | SPD | 112 - Dachau | Dafür gestimmt | |
Bernhard Seidenath | CSU | 112 - Dachau | Dagegen gestimmt | |
Doris Rauscher | SPD | 113 - Ebersberg | Dafür gestimmt | |
Thomas Huber | CSU | 113 - Ebersberg | Dagegen gestimmt | |
Eva Gottstein | FREIE WÄHLER | 114 - Eichstätt | Dagegen gestimmt | |
Tanja Schorer-Dremel | CSU | 114 - Eichstätt | Dagegen gestimmt | |
Ulrike Scharf | CSU | 115 - Erding | Dagegen gestimmt | |
Florian Herrmann | CSU | 116 - Freising | Dagegen gestimmt | |
Christian Magerl | DIE GRÜNEN | 116 - Freising | Dafür gestimmt | |
Benno Zierer | FREIE WÄHLER | 116 - Freising | Dagegen gestimmt | |
Kathrin Sonnenholzner | SPD | 117 - Fürstenfeldbruck-Ost | Dafür gestimmt | |
Reinhold Bocklet | CSU | 117 - Fürstenfeldbruck-Ost | Dagegen gestimmt | |
Christine Haderthauer | CSU | 118 - Ingolstadt | Dagegen gestimmt | |
Alex Dorow | CSU | 119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West | Dagegen gestimmt | |
Herbert Kränzlein | SPD | 119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West | Dafür gestimmt | |
Ilse Aigner | CSU | 120 - Miesbach | Dagegen gestimmt | |
Marcel Huber | CSU | 121 - Mühldorf a. Inn | Dagegen gestimmt | |
Ernst Weidenbusch | CSU | 122 - München-Land Nord | Dagegen gestimmt | |
Nikolaus Kraus | FREIE WÄHLER | 122 - München-Land Nord | Dagegen gestimmt | |
Peter Paul Gantzer | SPD | 122 - München-Land Nord | Dafür gestimmt | |
Natascha Kohnen | SPD | 123 - München-Land Süd | Dafür gestimmt | |
Kerstin Schreyer | CSU | 123 - München-Land Süd | Dagegen gestimmt | |
Horst Seehofer | CSU | 124 - Neuburg-Schrobenhausen | Nicht beteiligt | |
Karl Straub | CSU | 125 - Pfaffenhofen a.d. Ilm | Nicht beteiligt |
In ihrem Dringlichkeitsantrag fordert die SPD den Einsatz der Staatregierung gegen die Blockade einer Neuerung des Mietrechts durch die Unionsparteien auf Bundesebene. In Zeiten wachsender Wohnungsknappheit und steigender Mieten sei eine Stärkung der Rechte von Mieterinnen und Mietern besonders vonnöten.
Vor allem solle hier die Neuregelung der Modernisierungsumlage Mieter vor erheblichen Mieterhöhungen nach unnötig luxuriösen Modernisierungen schützen. Hierzu soll unter anderem ein Wirtschaftlichkeitsgrundsatz für Modernisierungsmaßnahmen eingeführt werden. Kriterium für die Wirtschaftlichkeit ist hier die Grundlage, dass die Vermieterin oder der Vermieter die Kosten bei Eigennutzung selbst tragen würde. Auch sollen solidere Kriterien für die Erstellung von Mietspiegeln festgelegt werden.
Als Grund für die Ablehnung nannte die CSU, Modernisierungsmaßnahmen zur Erfüllung von Auflagen für den Mietwohnungsbau seien trotz sehr hohem Kostenaufwand keine Luxussanierungen. Die geringere Umlage von Modernisierungsumlagen sei also nicht der richtige Weg, um ein sozialeres Mietrecht zu schaffen. Durch die unterschiedlichen geforderten Maßnahmen würden der Wohnungsbau und das Investieren für alle Akteure am Markt deutlich unattraktiver.
Die Freien Wähler merkten an, dass statt der Einführung neuer Instrumente die Investition in den Wohnungsbau und die Absenkung von Standards von weit größerer Bedeutung sei. Auch kritisierten sie, die SPD hätte durch Handlungen in der Zeit der rot-grünen Regierung ab 2003 die mangelhafte Situation im sozialen Wohnungsbau selbst zu verschulden.