Wahlchancen von Frauen für politische Mandate verbessern

Die Staatsregierung wurde aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Wahlchancen von Frauen für politische Mandate verbessert würden. Der Antrag der GRÜNEN-Fraktion wurde von der SPD unterstützt, mit den Stimmen der CSU aber abgelehnt, während die Freien Wähler sich ihrer Stimmen enthielten.

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Dafür gestimmt
47
Dagegen gestimmt
74
Enthalten
9
Nicht beteiligt
50
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Bernhard SeidenathBernhard SeidenathCSU112 - Dachau Dagegen gestimmt
Portrait von Martin GüllMartin GüllSPD112 - Dachau Dafür gestimmt
Portrait von Thomas HuberThomas HuberCSU113 - Ebersberg Dagegen gestimmt
Portrait von Doris RauscherDoris RauscherSPD113 - Ebersberg Dafür gestimmt
Portrait von Tanja Schorer-DremelTanja Schorer-DremelCSU114 - Eichstätt Nicht beteiligt
Portrait von Eva GottsteinEva GottsteinFREIE WÄHLER114 - Eichstätt Nicht beteiligt
Portrait von Ulrike ScharfUlrike ScharfCSU115 - Erding Dagegen gestimmt
Portrait von Benno ZiererBenno ZiererFREIE WÄHLER116 - Freising Dagegen gestimmt
Portrait von Christian MagerlChristian MagerlDIE GRÜNEN116 - Freising Nicht beteiligt
Portrait von Florian HerrmannFlorian HerrmannCSU116 - Freising Dagegen gestimmt
Portrait von Kathrin SonnenholznerKathrin SonnenholznerSPD117 - Fürstenfeldbruck-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Martin RungeMartin RungeDIE GRÜNEN117 - Fürstenfeldbruck-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Reinhold BockletReinhold BockletCSU117 - Fürstenfeldbruck-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Christine HaderthauerChristine HaderthauerCSU118 - Ingolstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Alex DorowAlex DorowCSU119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dagegen gestimmt
Portrait von Herbert KränzleinHerbert KränzleinSPD119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dafür gestimmt
Portrait von Ilse AignerIlse AignerCSU120 - Miesbach Nicht beteiligt
Portrait von Marcel HuberMarcel HuberCSU121 - Mühldorf a. Inn Nicht beteiligt
Portrait von Peter Paul GantzerPeter Paul GantzerSPD122 - München-Land Nord Dafür gestimmt
Portrait von Nikolaus KrausNikolaus KrausFREIE WÄHLER122 - München-Land Nord Enthalten
Portrait von Ernst WeidenbuschErnst WeidenbuschCSU122 - München-Land Nord Nicht beteiligt
Portrait von Natascha KohnenNatascha KohnenSPD123 - München-Land Süd Nicht beteiligt
Portrait von Kerstin SchreyerKerstin SchreyerCSU123 - München-Land Süd Nicht beteiligt
Portrait von Horst SeehoferHorst SeehoferCSU124 - Neuburg-Schrobenhausen Nicht beteiligt
Portrait von Karl StraubKarl StraubCSU125 - Pfaffenhofen a.d. Ilm Dagegen gestimmt

Die GRÜNEN-Fraktion begründete ihren Antrag damit, dass der gesellschaftlichen Wirklichkeit mit einem Frauenanteil von 50 Prozent lediglich eine Repräsentation von 28 Prozent weiblicher Abgeordneten im Landtag gegenüberstünde. 2016 hätte es in Bayern gerade einmal 9 Prozent Erste Bürgermeisterinnen und 5,5 Prozent Landrätinnen gegeben. Würden weibliche Perspektiven nicht hinreichend berücksichtigt, habe das konkrete Auswirkungen auf alle Entscheidungen, die die Rechte und Möglichkeiten von Mädchen und Frauen beträfen. Daher sollte der Landtag die Aktivitäten und Forderungen des Aktionsbündnisses „Parité in den Parlamenten" unterstützen. Neben zahlreichen Frauenverbänden würde dieses Bündnis auch von der Landesversammlung der Frauen-Union Bayern unterstützt.

Verena Osgyan (GRÜNE) forderte ein faires Wahlrecht, das Frauen nicht strukturell benachteiligte. In Ruanda, dem Land mit dem weltweit höchsten Frauenanteil im Parlament, gäbe es mittlerweile sehr viel mehr Frauen, als die Quote fordert – weil die Frauenquote dazu geführt habe, dass Frauen in der Politik als selbstverständlich wahrgenommen würden. In einer repräsentativen Demokratie sei es unerlässlich, die Bevölkerung angemessen zu repräsentieren. Daher müssten Maßnahmen ergriffen werden, um das Wahlrecht anzupassen.

Petra Guttenberger (CSU) konnte weder im Wahlrecht noch im Wahlsystem eine Benachteiligung von Frauen erkennen. Eine Geschlechterquote würde die Parteienfreiheit beschränken und sei wohl nicht mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen. Die CSU wolle auch mehr Frauen in Parlamenten, der Antrag der GRÜNEN sei aber ungeeignet, dieses Ziel zu unterstützen.

Dr. Simone Strohmayr (SPD) rechnete vor, die CSU stelle seit beinahe siebzig Jahren das politische Schlusslicht hinsichtlich der Gleichstellung von Männern und Frauen dar. Da sich sehr wenige Frauen als Direktkandidatinnen durchsetzten, würden logischerweise viel weniger Frauen als Männer gewählt werden. In Juristenkreisen würde durchaus argumentiert, dass das Demokratiegebot gerade dafür spreche, gesetzliche Vorgaben zu treffen, um Frauen den Zugang zu bestimmten Positionen zu ermöglichen. Der Gesetzgeber sei schließlich verpflichtet, die Chancengleichheit für Kandidierende effektiv durchzusetzen.

Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hielt es nicht für sinnvoll, das Wahlrecht auf ein bestimmtes, numerisches Verhältnis von Männern zu Frauen auszurichten. Die Forderung seiner Vorrednerinnen und Vorredner, es müssten mehr Frauen in den Parlamenten vertreten sein, teilt er aber. Dafür müssten Rahmenbedingungen geschaffen werden, die Frauen eine größere Chance ermöglichten, Karriere zu machen. Frauen müssten verstärkt dazu ermutigt werden, selbstbewusster zu sein, um sich in der Konkurrenz mit Männern durchzusetzen.