Name | Fraktion | Stimmkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Petra Högl | CSU | 203 - Kelheim | Dagegen gestimmt | |
Ruth Müller | SPD | 204 - Landshut | Dafür gestimmt | |
Hubert Aiwanger | FREIE WÄHLER | 204 - Landshut | Dagegen gestimmt | |
Rosi Steinberger | DIE GRÜNEN | 204 - Landshut | Dafür gestimmt | |
Helmut Radlmeier | CSU | 204 - Landshut | Dagegen gestimmt | |
Christian Flisek | SPD | 205 - Passau-Ost | Dafür gestimmt | |
Ralf Stadler | AfD | 205 - Passau-Ost | Dagegen gestimmt | |
Gerhard Waschler | CSU | 205 - Passau-Ost | Nicht beteiligt | |
Anton Schuberl | DIE GRÜNEN | 206 - Passau-West | Nicht beteiligt | |
Walter Taubeneder | CSU | 206 - Passau-West | Dagegen gestimmt | |
Manfred Eibl | FREIE WÄHLER | 207 - Regen, Freyung-Grafenau | Dagegen gestimmt | |
Alexander Muthmann | FDP | 207 - Regen, Freyung-Grafenau | Dagegen gestimmt | |
Max Gibis | CSU | 207 - Regen, Freyung-Grafenau | Dagegen gestimmt | |
Martin Wagle | CSU | 208 - Rottal-Inn | Dagegen gestimmt | |
Josef Zellmeier | CSU | 209 - Straubing | Dagegen gestimmt | |
Harald Schwartz | CSU | 301 - Amberg-Sulzbach | Dagegen gestimmt | |
Gerhard Hopp | CSU | 302 - Cham | Dagegen gestimmt | |
Albert Füracker | CSU | 303 - Neumarkt i.d.OPf. | Dagegen gestimmt | |
Sylvia Stierstorfer | CSU | 304 - Regensburg-Land | Dagegen gestimmt | |
Tobias Gotthardt | FREIE WÄHLER | 304 - Regensburg-Land | Dagegen gestimmt | |
Jürgen Mistol | DIE GRÜNEN | 305 - Regensburg-Stadt | Dafür gestimmt | |
Franz Rieger | fraktionslos | 305 - Regensburg-Stadt | Dagegen gestimmt | |
Kerstin Radler | FREIE WÄHLER | 305 - Regensburg-Stadt | Dagegen gestimmt | |
Margit Wild | SPD | 305 - Regensburg-Stadt | Dafür gestimmt | |
Joachim Hanisch | FREIE WÄHLER | 306 - Schwandorf | Dagegen gestimmt |
Die Grünen-Fraktion fordert in ihrem Antrag ein Ende der Beobachtung des Vereins durch den bayrischen Verfassungsschutz. Damit soll erreicht werden, dass der Verein nicht mehr im bayrischen Verfassungsbericht genannt wird. Die Staatsregierung wird zusätzlich aufgefordert, sich auf Bundesebene für den Erhalt der Gemeinnützigkeit der Bundesvereinigung des VVN-BdA sowie die Wiederherstellung der Gemeinnützigkeit der bayrischen Landesvereinigung einzusetzen.
Die Erwähnung im Verfassungsbericht hatte zur Folge, dass der Bundesvereinigung die Gemeinnützigkeit vom Finanzamt in Berlin entzogen wurde. Damit einher gehen Steuernachzahlungsforderungen in fünfstelliger Höhe, die für die Vereinigung existenzbedrohend seien. Kein Verfassungsschutz eines anderen Bundeslandes komme zu der Einschätzung, dass die VVN-BdA "linksextrem" bzw. "linksextrem beeinflusst" sei. Diese Einschätzung stelle eine persönliche Diffamierung der älteren Mitglieder und Holocaustüberlebenden dar. Seit der Gründung 1947 wurden an zahlreiche Mitglieder hohe Auszeichnungen für ihr Engagement von Bundes- und Landesregierungen verliehen worden. Für die antragstellenden Fraktionen sei klar, dass ein Verein der sich unter anderem
- für die Erinnerung an die Verbrechen des Nazi-Regimes für die Errichtung von Gedenkstätten und -orten,
- für die Etablierung einer würdigen Erinnerungskultur und
- für schulische und außerschulische politische Bildung hinsichtlich des Nationalsozialismus
einsetze und damit ein wichtiges gesellschaftspolitisches Engagement leiste. Dieses dürfe nicht durch den Entzug der Gemeinnützigkeit gefährdet werden.
Der Antrag wurde mit 123 Nein-Stimmen der Regierungsfraktionen, der FDP und der AfD abgelehnt. Lediglich SPD- und Grünenfraktion stimmten mit 52 Ja-Stimmen für den Antrag.
Der Innenminister von Bayern Joachim Herrmann (CSU) begründet die Ablehnung seiner Fraktion und reagierte damit auch auf die bundesweite Kritik (SPIEGEL ONLINE), die den Fall begleitete. Der bayerische Verfassungsschutz würde nicht aufgrund vager Vermutungen eine Vereinigung beobachten, die Vereinigung sei „die größte linksextremistisch beeinflusste antifaschistische Organisation in Deutschland“. Der VVN-BdA arbeite mit offen verfassungsfeindlichen Kräften zusammen und distanziere sich nicht ausreichend von deren Gewaltbereitschaft. Hermann beruft sich auf das Urteil des Verwaltungsgerichts in München vom 2. Oktober 2014, welches die Klage (SZ berichtet) des VVN-BdA gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht abwies. Auch eine Berufung gegen dieses Urteil wurde vom Verwaltungsgerichtshof am 07.02.2018 zurückgewiesen. Damit sehe er keinen Anlass sich für einen Wiedererlass der Gemeinnützigkeit einzusetzen.