Einheitliches Öffnungskonzept für den Einzelhandel

Der Landtag in Bayern hat über einen Dringlichkeitsantrag der FDP abgestimmt, in dem ein gerechtes Öffnungskonzept für den Einzelhandel in Zeiten der Pandemie gefordert wird.

Der Antrag wurde mit 54 Stimmen der Fraktionen CSU und der Freien Wähler abgelehnt. Zustimmung kam von der antragstellenden Fraktion FDP, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Ein Großteil der Abgeordneten nahm nicht an der Abstimmung teil.

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Dafür gestimmt
38
Dagegen gestimmt
54
Enthalten
11
Nicht beteiligt
102
Abstimmungsverhalten von insgesamt 205 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Walter TaubenederWalter TaubenederCSU206 - Passau-West Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang FacklerWolfgang FacklerCSU706 - Donau-Ries Nicht beteiligt
Portrait von Harald KühnHarald KühnCSU131 - Weilheim-Schongau Nicht beteiligt
Portrait von Martin WagleMartin WagleCSU208 - Rottal-Inn Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara RegitzBarbara RegitzCSU501 - Nürnberg-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Alfred SauterAlfred SauterCSU707 - Günzburg Nicht beteiligt
Portrait von Martin MittagMartin MittagCSU404 - Coburg Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin SchreyerKerstin SchreyerCSU124 - München-Land Süd Nicht beteiligt
Portrait von Joachim HerrmannJoachim HerrmannCSU508 - Erlangen-Stadt Nicht beteiligt
Portrait von Petra HöglPetra HöglCSU203 - Kelheim Dagegen gestimmt
Portrait von Ludwig SpaenleLudwig SpaenleCSU108 - München-Schwabing Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas JäckelAndreas JäckelCSU701 - Augsburg-Stadt-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus StöttnerKlaus StöttnerCSU127 - Rosenheim-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Jochen KohlerJochen KohlerCSU504 - Nürnberg-West Nicht beteiligt
Portrait von Tobias ReißTobias ReißCSU307 - Tirschenreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Georg WinterGeorg WinterCSU704 - Augsburg-Land, Dillingen Nicht beteiligt
Portrait von Andreas SchalkAndreas SchalkCSU505 - Ansbach-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Volker BauerVolker BauerCSU512 - Roth Nicht beteiligt
Portrait von Florian HerrmannFlorian HerrmannCSU117 - Freising Dagegen gestimmt
Portrait von Markus BlumeMarkus BlumeCSU107 - München-Ramersdorf Nicht beteiligt
Portrait von Karl StraubKarl StraubCSU126 - Pfaffenhofen a.d. Ilm Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard EckGerhard EckCSU608 - Schweinfurt Nicht beteiligt
Portrait von Peter TomaschkoPeter TomaschkoCSU703 - Aichach-Friedberg Nicht beteiligt
Portrait von Manfred LändnerManfred LändnerCSU609 - Würzburg-Land Nicht beteiligt
Portrait von Gerhard WaschlerGerhard WaschlerCSU205 - Passau-Ost Dagegen gestimmt

Die FDP kritisiert in ihrem Antrag die Wettbewerbsverzerrungen, die für den Einzel- und Fachhandel aufgrund der Covid-19-Pandemie (und der daraus gefolgten Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung) entstanden sind. Während es Einzel- und Fachgeschäften verboten war zu öffnen, konnten gleichzeitg große Supermärkte und Discounter auch "Non-Food-Produkte" verkaufen und erhöhte Gewinne erzielen.

Die FDP fordert die Beendigung der Wettbewerbsverzerrungen und die Öffnung des Einzelhandels, nicht zuletzt um regionale Fachgeschäfte zu unterstützen und eine Konzentration der Kundschaft in wenigen Läden zu vermeiden.

Der Antrag der FDP wurde mit 58 Stimmen der CSU und der Freien Wähler abgelehnt. Für den Antrag stimmten 38 Abgeordnete der FDP, der SPD und des Bündnis 90/Die Grünen. 102 der insgesamt 205 Abgeordneten stimmten nicht ab. Zudem gab es elf Enthaltungen.