Name | Fraktion | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Benjamin Miskowitsch | CSU | 118 - Fürstenfeldbruck-Ost | Dagegen gestimmt | |
Martin Mittag | CSU | 404 - Coburg | Dagegen gestimmt | |
Walter Nussel | CSU | 507 - Erlangen-Höchstadt | Dagegen gestimmt | |
Stephan Oetzinger | CSU | 308 - Weiden i.d. OPf. | Dagegen gestimmt | |
Michael Piazolo | FREIE WÄHLER | 103 - München-Giesing | Dagegen gestimmt | |
Gerald Pittner | FREIE WÄHLER | 604 - Haßberge, Rhön-Grabfeld | Dagegen gestimmt | |
Kerstin Radler | FREIE WÄHLER | 305 - Regensburg-Stadt | Dagegen gestimmt | |
Helmut Radlmeier | CSU | 204 - Landshut | Dagegen gestimmt | |
Barbara Regitz | CSU | 501 - Nürnberg-Nord | Dagegen gestimmt | |
Tobias Reiß | CSU | 307 - Tirschenreuth | Dagegen gestimmt | |
Berthold Rüth | CSU | 607 - Miltenberg | Dagegen gestimmt | |
Ulrike Scharf | CSU | 116 - Erding | Dagegen gestimmt | |
Josef Schmid | CSU | 106 - München-Pasing | Dagegen gestimmt | |
Gabi Schmidt | FREIE WÄHLER | 510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land | Dagegen gestimmt | |
Martin Schöffel | CSU | 408 - Wunsiedel, Kulmbach | Dagegen gestimmt | |
Tanja Schorer-Dremel | CSU | 115 - Eichstätt | Dagegen gestimmt | |
Kerstin Schreyer | CSU | 124 - München-Land Süd | Dagegen gestimmt | |
Thorsten Schwab | CSU | 606 - Main-Spessart | Dagegen gestimmt | |
Harald Schwartz | CSU | 301 - Amberg-Sulzbach | Dagegen gestimmt | |
Bernhard Seidenath | CSU | 113 - Dachau | Dagegen gestimmt | |
Bernd Sibler | CSU | 201 - Deggendorf | Dagegen gestimmt | |
Klaus Steiner | CSU | 130 - Traunstein | Dagegen gestimmt | |
Klaus Stöttner | CSU | 127 - Rosenheim-Ost | Dagegen gestimmt | |
Anna Stolz | FREIE WÄHLER | 606 - Main-Spessart | Dagegen gestimmt | |
Karl Straub | CSU | 126 - Pfaffenhofen a.d. Ilm | Dagegen gestimmt |
Anlässlich der Schließung der kindermedizinischen Abteilung im Universitätsklinikum Rechts der Isar in München hat die oppositionelle SPD-Fraktion einen Entschließungsantrag in den bayerischen Landtag eingebracht. Dieser fordert die Landesregierung auf, den Ausschuss für Gesundheit und Pflege anzuweisen, Fachgespräche über die Lage von Kinderstationen an Bayerns Krankenhäusern zu führen. Dabei sollen Vertreter:innen der bayerischen Universitätskliniken sowie Fachpersonen aus den kindermedizinischen Abteilungen eingeladen werden. Das Gespräch mit den Expert:innen aus den betroffenen Stationen soll erörtern,
- wie verhindert werden könne, dass Kinder mit intensivmedizinischen und/oder medizinischem Bedarf abgewiesen werden.
- wie die finanzielle und personelle Situation einzuschätzen sei und welche Rolle dabei der Fachkräftemangel sowie die staatliche Krankenhausplanung spiele.
- mit welchen Maßnahmen man zur Verbesserung der Situation beitragen könne und welche Rolle u.a. die Herauslösung der Kinderstationen aus dem Fallpauschalensystem dabei spielen könne.
Mit dem Antrag erhoffe sich die Fraktion Handlungsvorschläge zu erhalten, die die prekäre finanzielle Situationen der stationäreren medizinischen Versorgung für Kinder und Jugendliche verbessere. Ursache hierfür sei laut Antrag die Logik der Leistungsabrechnungen über Fallpauschalen und nicht, wie durch die Regierungsfraktionen in Redebeiträgen erläutert, das Fehlen des Fachpersonals.
Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen wurde der Antrag abgelehnt. Die SPD, Grünen und FDP hatten dem Antrag zugestimmt, die AfD enthielt sich. Lediglich Tessa Ganserer von der Grünen-Fraktion votierte gegen den Antrag. Von der AfD-Fraktion stimmten Anne Cyron und Christian Klingen für den Antrag.
Die Regierungsfraktionen brachten einen eigenen Antrag ein, über den ebenfalls namentlich abgestimmt wurde.